Konstituierende Sitzungen: Schwarz ist Trumpf

In einigen Gemeinden haben CSU und Freie Wähler die Posten der Bürgermeister-Stellvertreter unter sich ausgekartelt. Die SPD hat trotz guter Wahlergebnisse das Nachsehen.

Kaum haben sich knapp zwei Monate nach der Kommunalwahl die Stadt- und Gemeinderäte konstituiert, schon gibt es Krach. Der Grund: Vielerorts fühlt sich die SPD ausgebootet. In Pliening kam es deswegen sogar zu einem handfesten Eklat. In Ebersberg, Kirchseeon, Pliening und Glonn sind die Sozialdemokraten seit der Kommunalwahl zweitstärkste Fraktion, einige ihrer Gemeinderäte erhielten sogar die meisten oder zweitmeisten Wählerstimmen - und dennoch stellt die SPD in diesen Orten weder den Zweiten noch den Dritten Bürgermeister. In diesen Fällen machte ihr ein Zusammenspiel zwischen CSU und Freien Wählergruppierungen einen Strich durch die Rechnung, die ihre Kandidaten jeweils gegenseitig unterstützten. Auch in Emmering gewannen die konservativen Gruppierungen so die Stellvertreter-Posten.

In Kirchseeon hatte Thomas Kroll (SPD), der als Bürgermeister-Kandidat die meisten Stimmen aller Gemeinderäte erhalten hatte, gegen das orange-schwarze Miteinander das Nachsehen. Die neue Zweite Bürgermeisterin von Kirchseeon und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Barbara Burgmayr-Weigt bestätigt, dass es vor der Sitzung Gespräche mit den Freien Wählern gegeben habe. Für Burgmayr-Weigt ein normaler Vorgang: "Das macht die SPD auch. Das ist vollkommen in Ordnung." Die Gemeinderätin verweist darauf, wohl auch Stimmen aus dem Lager der Grünen erhalten zu haben, und spricht von einer "breiten Basis". Dass die SPD bei der Postenvergabe leer ausgegangen ist? "Thomas Kroll hat sicher ein gutes Ergebnis eingefahren", sagt Burgmayr-Weigt. "Aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass Stellvertreter vom Ratsgremium und nicht von den Bürgern gewählt werden." SPD-Kreisvorsitzender Thomas Vogt spricht gerade in diesem Fall von einer "verpassten Chance". Formal könnten CSU und FW ihre Kandidaten durchboxen, aber Kroll habe starken Rückhalt in der Bevölkerung. "Ich sehe das nicht als Vertretung dessen, was die Bürger wollen."

Wilfried Seidelmann, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, betont, einen Fraktionszwang gebe es in seiner Gruppierung nicht. Für ihn ist es legitim, dass die Vergabe der Stellvertreter-Posten nicht die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln: "Die Wähler wussten ja, wie die Politiker stimmen - und haben sie deswegen gewählt." Das gilt auch im Fall Toni Ried, der erneut zum Zweiten Bürgermeister von Ebersberg gewählt wurde. In der Kreisstadt gilt es als offenes Geheimnis, dass sich CSU und FW im Kampf um die Ämter keine Konkurrenz machen wollen. Die Freien Wählen unterstützten bei der Bürgermeisterwahl 2012 den Kandidaten der Christsozialen, Walter Brilmayer, dafür half ihnen jetzt die CSU, Toni Ried (FW) gegen Elisabeth Platzer (SPD) erneut zum Bürgermeister-Vize zu küren. Bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters erhielt CSU-Stadtrat Josef Riedl dann wiederum die Stimmen aus dem FW-Lager.

In Pliening gab es wegen eines ähnlichen Wahlverhaltens den großen Krach: Als Eva Strauss (SPD), die in der Kommunalwahl gegen Bürgermeister Roland Frick (CSU) angetreten war und die zweitmeisten Wählerstimmen geholt hatte, in beiden Wahlgängen unterlag, verließ ihre Partei - immerhin zweitstärkste Fraktion - demonstrativ den Sitzungssaal. In Glonn verlor Jutta Gräf (SPD) die Wahl zum Dritten Bürgermeister gegen den von der CSU unterstützten Stefan Jirsak von der Gruppierung "Glonner für Glonner". In Egmating hatte allerdings die CSU als stärkste Fraktion selbst das Nachsehen gegen ABE und SPD, die vor der Wahl ausgemacht hatten, Hans Heiler (ABE) und Bernhard Wagner (SPD) zum Zweiten und Dritten Bürgermeister zu machen. Unfriede wegen der Stellvertreter-Wahl konnte dagegen in Steinhöring vermieden werden: Nach Vorgesprächen verzichtete die CSU auf eine Kampfkandidatur gegen Martina Lietsch (SPD), die bei der Wahl Stimmkönigin geworden war und künftig Alois Hofstetter (CSU) vertritt.

Warum dieses Gefeilsche um ehrenamtliche Stellvertreter-Posten? Für Wilfried Seidelmann, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, geht es bei der Ämterbesetzung um Prestige. Der Zweite und Dritte Bürgermeister bekommen seiner Ansicht nach zwar nicht mehr Interna aus der Verwaltung mit als andere Gemeinderäte, haben aber im Vertretungsfall "eine gewisse Macht". CSU-Fraktionssprecherin Barbara Burgmayr-Weigt sieht in ihrer Wahl eine Auszeichnung für ihre langjährige Tätigkeit als Gemeinderätin; ihre Partei hat mit der Nominierung gleichwohl ihren Anspruch unterstrichen, als stärkste Fraktion in Kirchseeon die zwei wichtigsten Ämter zu besetzen.