Kommentar:Signal nach oben und unten

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Eine Resolution des Ebersberger Kreistags zur Asylpolitik wird in Bund und Land vermutlich wenig bewirken. Doch die Politiker müssten Farbe bekennen - und das wäre für viele wichtig

Von Anja Blum

Keine Frage: Konkrete Auswirkungen wird es vermutlich nicht haben, sollte der Ebersberger Kreistag einer Resolution für eine humanere Asylpolitik zustimmen, wie es SPD und Grüne nun fordern. Schließlich ist das Landratsamt in diesem Fall nur eine Behörde, die ausführt, was in München oder Berlin beschlossen wird. Und natürlich könnte Landrat Robert Niedergesäß, wie es sein Vorgänger gerne zu tun pflegte, eine Diskussion über eine menschlichere Asylpolitik gleich abwürgen mit dem Hinweis, dass man als lokales Gremium für derlei Entscheidungen überhaupt nicht zuständig sei.

Und doch wäre es falsch oder zumindest reichlich schade, wenn sich der Kreistag diese Gelegenheit, Farbe zu bekennen, entgehen lassen würde. An der Asylpolitik, und besonders an der bayerischen, entzünden sich auch in der Bevölkerung des Landkreises immer wieder hitzige Diskussionen, geschürt von Angst auf der einen und Mitgefühl auf der anderen Seite. Insofern interessiert es sicher auch viele Menschen, was "ihre" Politiker dazu zu sagen haben.

Und würde der Ebersberger Kreistag der Resolution gar zustimmen, so wäre das ein deutliches Signal, sowohl nach oben, auf die Ebene der Entscheidungsträger, als auch nach unten, in die Reihen der vielen Helfer, was fast noch wichtiger ist. Denn gerade sie, die sich mit viel Herzblut um die Integration der Geflüchteten bemühen, werden dabei immer wieder mit zahlreichen Gesetzen und bürokratischen Hürden konfrontiert, denen sie machtlos gegenüber stehen. Daran änderte zwar auch ein kritisches Statement des Kreistags freilich nichts, aber es erzeugte zumindest das wohlige Gefühl, dass hier, auf der kleinen Ebene des Landkreises, alle zusammenhalten in dem Bemühen, die Herausforderungen der Zuwanderung möglichst menschenwürdig zu bewältigen. Könnten sich dazu sogar Abgeordnete der CSU-Fraktion durchringen, so wäre das politische Signal umso bemerkenswerter.

© SZ vom 15.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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