Kommentar Schluss, aus und vorbei

Zwei weitere Jahre politischen Stillstand kann sich Emmering nicht leisten. Deshalb muss jetzt schnell eine Einigung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister her

Von Wieland Bögel

Bayerische Bürgermeister sind etwas ganz Besonderes. In keinem anderen Bundesland sind die Oberhäupter der Kommunen derart unabhängig wie im Freistaat. Daher bräuchte Emmerings Bürgermeister Max Maier (Bürger für Emmering) die Rücktrittsforderung seines Gemeinderates "ned mal ignorieren", wie es auf bairisch so schön heißt, einen Hebel, den Chef des Rathauses aus selbigem zu vertreiben, hat das Gremium nämlich nicht. Dennoch wäre Max Maier gut beraten, sein Amt niederzulegen. Nicht um der Aufforderung seiner Gemeinderäte - die längst nicht mehr die seinen sind - nachzukommen, sondern um eine Situation aufzulösen, die fortzusetzen sich auch der Bürgermeister nicht wünschen kann.

Denn der Konflikt hat längst die Sachebene verlassen, das Verhältnis zwischen Gemeinderat auf der einen und Bürgermeister auf der anderen Seite ist derart zerrüttet, dass eine Fortsetzung der für das Wohl der Gemeinde eigentlich nötigen Zusammenarbeit unmöglich geworden ist. Ob die Anschuldigungen der Gemeinderäte zutreffen, ob sie nur zum Teil zutreffen oder gar nicht, es spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Zu lange dauert der Streit nun schon an, zu tief sind die Gräben inzwischen geworden. Selbst wenn es Max Maier gelänge, sämtliche Vorwürfe zu widerlegen - dass er und die Gemeinderäte zu einem vertrauensvollen Miteinander zurückfinden, darf doch bezweifelt werden. Ohnehin ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Streitpunkte zwischen Bürgermeister und Gemeinderat in absehbarer Zeit objektiv klären lassen. Stattdessen droht, bliebe der Bürgermeister im Amt, die Fortsetzung des nun schon seit Monaten andauernden Trauerspiels aus Vorwürfen, Gekränktheiten, Gezänk.

Rein rechtlich könnte dieses noch gut zwei Jahre lang bis zur nächsten regulären Bürgermeisterwahl im Frühling 2020 die Gemeindepolitik bestimmen. Dass dies besonders gut wäre, dürfte niemand ernsthaft behaupten wollen. Um Emmering also zwei Jahre lang politischen Stillstand zu ersparen, braucht es nun eine Lösung, mit der alle Seiten leben können - wenn sie sich ein bisschen aufeinander zubewegen. Etwa indem der Gemeinderat dem Bürgermeister im Gegenzug für einen Rücktritt seinen Ehrensold bewilligt, auch wenn dieser seine dafür eigentlich nötige Amtszeit noch nicht absolviert hat. Ein goldener Handschlag wäre nämlich immer noch besser als zwei weitere Jahre lang geballte Fäuste.