Kommentar: Keine Ansichtssache

Die Gemeinde Baiern hat keine andere Wahl: Sie muss den geplanten Kiesabbau genehmigen. Denn priviligierte Vorhaben dürfen vom Gesetz her auch dort realisiert werden, wo es besonders schön ist

Eines ist unstrittig: Berganger ist ein wunderschönes Fleckchen im Landkreis; man müsste schon ein recht grober Klotz sein, wenn einem nicht das Herz aufginge beim Anblick des Dörfchens mit Kirche und Maibaum vor Alpenkulisse. Eine Kiesgrube am Ortsrand wird das Idyll sicher beinträchtigen, schön ist eindeutig was anderes.

Doch darum geht es nicht. Wenn die Bairer Gemeinderäte in einigen Tagen darüber entscheiden, ob sie dem Projekt ihr Einvernehmen erteilen, müssen sie sich schlicht und ergreifend an rechtliche Vorgaben halten. "Gefällt mir nicht" reicht nicht als Begründung, das Vorhaben abzulehnen, ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Menschen in Berganger das Projekt einfach nicht wollen oder die Gemeinde vom Unternehmer nicht auch nur einen Cent Gewerbesteuer erhalten wird. Denn der Gesetzgeber hat bei privilegierten Vorhaben ganz klare Vorgaben gemacht: Wenn die Voraussetzungen vorliegen und keine öffentlichen Belange entgegenstehen, ist das Projekt zu genehmigen. Punkt. Man muss diesen Paragrafen im Baugesetzbuch nicht immer gut finden, tatsächlich hat er schon etliche Scheußlichkeiten mitten in der Natur ermöglicht, andererseits würden ohne ihn wohl noch mehr Landwirte ihren Beruf an den Nagel hängen, weil sie ihre Betriebe nicht modernisieren können, und Kiesabbau gäbe es vermutlich nur noch auf dem Mond.

Der Gemeinderat hat also keinen Handlungsspielraum; eine Tatsache, die die Zuhörer im Gemeindesaal von Berganger aber nur ungern bis gar nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Statt dessen richteten sie deutliche Vorwürfe an die Adresse des Gemeindechefs, die allerdings nicht gerechtfertigt sind: Sicher - gäbe es in Baiern Konzentrationsflächen für den Kiesabbau, könnte man das aktuelle Vorhaben vielleicht verhindern. Doch dafür hätte man die Weichen schon vor dem Zeitpunkt stellen müssen, als erstmals über die Pläne in Berganger gemunkelt wurde. Und man braucht sich nichts vormachen: Proteste hätte es auch dann gegeben. Denn im Bairer Winkel ist es überall schön - und eine Kiesgrube wollen auch andere Anlieger nicht.