Knappe Entscheidung:Kein Platz für Asylbewerber

Obwohl der Landkreis insgesamt 106 Flüchtlinge aufnehmen muss, will die Gemeinde keine eigenen Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Offenbar haben einige Gemeinderäte Angst vor "Scherereien".

Carolin Fries

In Zornedings Gemeindewohnungen werden keine Asylbewerber untergebracht. Im Gemeinderat scheiterte ein Antrag von Grünen, SPD und Freien Wähler, bis zu drei der rund 70 Sozialwohnungen in eigenem Besitz dem Landratsamt zur Unterbringung von Asylbewerbern anzubieten, an einem Stimmenpatt von neun zu neun Stimmen. Die Vertreter von CSU, FDP und die ehemalige Bürgerliste sahen sich in der Pflicht, den Wohnraum für Zornedinger Bürger bereitzuhalten.

Barbara Weiß (Grüne) hatte die Idee, dem Landkreis die nächste frei werdende gemeindliche Wohnung für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen. Sie formulierte einen Antrag, nach dem in einem rotierenden System bis zu drei Wohnungen zeitlich begrenzt von Asylbewerbern belegt werden sollen.

Der Landkreis sucht derzeit verzweifelt nach Wohnungen, denn die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und anderen Ländern wächst. Nach der aktuellen Zuweisungsquote sind die Ebersberger verpflichtet, bis zu 106 Asylbewerber aufzunehmen. Aktuell leben 40 Flüchtlinge in Wohnungen in der Kreisstadt, in Vaterstetten und in Emmering. In den kommenden Wochen werden 13 weitere Asylbewerber erwartet, die in weiteren Wohnungen des Landkreises untergebracht werden sollen. Doch entspannt ist die Lage deshalb nicht.

Noch immer fehlen Quartiere für 53 Menschen. Im März war darum kurzerhand die Turnhalle der Ebersberger Realschule als Sammelunterkunft beschlagnahmt worden. Die öffentliche Empörung führte dazu, dass die Kirche alternativ einen leerstehenden Kindergarten anbot. Doch die Renovierungskosten waren der Regierung von Oberbayern zu hoch. "Wir sind froh um jede Wohnung, die wir bekommen", sagt Evelyn Schwaiger vom Landratsamt. Im Antrag von Barbara Weiß heißt es, "der Landkreis ist darauf angewiesen, dass er von Wohnungseigentümern unterstützt wird". Sie appellierte an die Menschlichkeit und bekam Unterstützung von SPD-Fraktionssprecher Werner Hintze: "Es geht darum zu helfen. Und wir können das." Bislang hat noch keine Gemeinde dem Landkreis Wohnungen angeboten.

Die Zornedinger Gemeindewohnungen werden nach einem Bedarfskatalog an Zornedinger Bürger vergeben. Hinzu kommen kurzfristige Belegungen wegen drohender Obdachlosigkeit oder wegen häuslicher Gewalt. Derzeit stehen mehr als 40 Bewerber auf der Warteliste. Peter Pernsteiner (FDP) sprach vor diesem Hintergrund von einem Dilemma. "Ich bin zur Vertretung der Zornedinger Belange im Gemeinderat", sagte er und bat die Fraktionen, den Antrag zurückzuziehen. Auch Bürgermeister Piet Mayr (CSU) äußerte Bedenken, Asylbewerber bei der Wohnungsvergabe den Zornedingern vorzuziehen. CSU-Gemeinderat Stefan Ruth sagte: "Die Belange der Gemeindebürger gehen vor." Er vermisse außerdem ein "Betreuungskonzept des Landkreises". Martin Strobl von der ehemaligen Bürgerliste hat nach eigenen Worten "keine Lust auf die Scherereien". Er erzählte, einmal eine private Wohnung in Rosenheim über das dortige Sozialamt an Asylbewerber vermietet zu haben. "Das mache ich nie wieder." Die Abstimmung erfolgte namentlich. (Kommentar)

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