B 15-Gegner solidarisieren sich mit Landkreis Rosenheim Skepsis bei Straßengegnern

Kritiker der "B 15 neu" sehen im Verhalten des Innenministeriums eine gezielte Hinhaltetaktik. Die Behörde hält an der vierspurigen Trasse fest.

Von Georg Reinthaler

Die Landkreis-CSU hat sich auf die Seite der B 15-Gegner gestellt - Andreas Lenz (MdB), Landrat Robert Niedergesäß und Thomas Huber (MdL). Foto: Endt

Die Gegner der "B 15 neu" haben in den vergangenen Tagen aufgehorcht: Sind die Planungen für eine neue vierspurige Verbindung zwischen Landshut und Rosenheim fürs Erste möglicherweise komplett vom Tisch? Stattdessen könnte nun doch die bestehende Bundesstraße 15 ausgebaut werden, so hofft man zumindest bei der Autobahndirektion Südbayern. Zwar außerhalb des Landkreises Ebersberg, aber weiterhin vierspurig.

Und auch das sehen die Gegner hier mit Sorge, nachdem erst am 20. Januar bekannt geworden war, dass nach massiven Bürgerprotesten die vorgesehene Trasse das Atteltal bei Emmering verschonen wird. Das Innenministerium jedenfalls dementiert das angebliche Aus für die "B 15 neu" entschieden: Es soll eine neue vierspurige Trasse geben. Sie solle neben der bestehenden Bundesstraße verlaufen - jenseits des Ebersberger Landkreisgebiets. Die entsprechende Bedarfsplanung werde der Freistaat in Kürze nach Berlin melden, so die Aussage des Ministeriums. Allerdings werde es keine priorisierte Planung sein. Die Gegner der neuen Straße sehen das mit gemischten Gefühlen. "Man muss ja mittlerweile schon ein schlechtes Gewissen haben, weil nach unserem erfolgreichen Protest in Zukunft die Gemeinden im Landkreis Rosenheim die alleinige Belastung abbekommen könnten", erklären Martha und Max Maier aus Emmering. Sie haben mit ihren Mitstreitern den Widerstand auf Ebersberger Seite organisiert.

Von der Wunschliste des Ministeriums gestrichen wird die "B15 neu" nun also doch nicht. Durch die Herabstufung in der Bedarfsplanung, die von der Bayerischen Staatsregierung vor wenigen Tagen überraschend bekannt gegeben wurde, würde für alle bisherigen Planungen über Jahre das Geld fehlen, weil das Projekt nicht mehr als vorrangig im Bundesverkehrswegeplan 2015 stehen wird. Ohne umfangreiche Bundeszuschüsse läge das mehr als eine Milliarde teure Projekt auf Eis. Aber es bliebe im sogenannten weiteren Bedarfsplan. Für Projekte dieser Kategorie erscheint eine Realisierung jedoch in naher Zukunft äußerst unwahrscheinlich. Die neueste Entwicklung sei letztlich "wunderschöne Wahlpropaganda der CSU für die Kommunalwahlen", kommentiert der Emmeringer Max Maier.

Für die Autobahndirektion Südbayern steht derzeit nur eine Anbindung der "B 15 neu" an die Autobahn 94 im Landkreis Mühldorf auf der Prioritätenliste ganz vorne. Sie bevorzugt mittel- und langfristig eine neue vierspurige Trassenführung in einem Korridor entlang der bestehenden B 15 im Kreis Rosenheim. Wenn überhaupt. Das aber scheint auch nur notwendig, wenn eine ertüchtigte B 15 das künftige Verkehrsaufkommen wider Erwarten nicht mehr bewältigen können sollte.

Ganz andere Töne kommen aus dem Innenministerium: "Ich kann lediglich bestätigen, dass die B 15 neu ohne Trasse durch das Atteltal in Berlin angemeldet wird", erklärt Sprecherin Katja Winkler. Ein Ausbau der bestehenden Bundesstraße sei wegen der engen Ortsdurchfahrten nicht realisierbar. "Die B 15 neu soll vierspurig sein, deshalb ist auch eine neue Trassierung erforderlich. Wir werden genau dieses Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden."

Max Maier, grüner Kreisrat, vermutet hinter dem Vorgehen Taktik: "In 15 Jahren, wenn es um den neuen Bundesverkehrswegeplan geht, wird das Projekt plötzlich wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen." Die Rückstufung der "B 15 neu" zum sogenannten erweiterten Bedarf mit scheinbar aussichtslosen Realisierungschancen diene dazu, die Grobplanungen für die nächsten Jahre gerade nicht zum Erliegen zu bringen. Daher fordern die Gegner des Großprojekts anstelle einer neuen autobahnähnlichen Trasse weiterhin die fehlenden Ortsumfahrungen und Überholstellen auf der bestehenden Strecke ein. Unterstützung erhalten sie dabei unter anderem von der SPD im Kreis Ebersberg. In einer Presseerklärung kündigen Kreisvorstand und Kreistagsfraktion an, sich gegen den Flächenverbrauch durch eine neue vierspurige Trasse sowie "das Verschieben von Problemen zu unseren Nachbarn" einzusetzen. Man stehe ebenfalls für die Ertüchtigung der bestehenden B 15.