Inhaltsleeres Wahlprogramm: Von allem ein bisschen

Die Kreis-CSU stellt ihr Programm für die Kommunalwahl vor. Viele konkrete Aussagen finden sich darin nicht

Abwarten auch bei der Energiewende: "Wir müssen unser Konzept noch einmal überprüfen", sagt Angelika Niebler.

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Bildung, Landkreisentwicklung und der Erhalt von Lebensqualität: Das sind die Schlagworte, mit denen die Kreis-CSU in den Kommunalwahlkampf zieht. Auch für solide Finanzen und die Förderung der Energiewende will sich die CSU stark machen. Konkrete Pläne dafür haben die Christsozialen in ihrem "Landkreisplan" genannten Programm, das die Kreisvorsitzende Angelika Niebler und ihr Stellvertreter Tobias Scheller jetzt vorstellten, indes keine formuliert. Stattdessen will man in der kommende Legislaturperiode zunächst vor allem Daten sammeln.

Etwa zur Erstellung eines landkreisweiten Konzepts zur Schulentwicklung. Anlass dafür ist unter anderem die Forderung der Poinger SPD nach einem eigenen Gymnasium für die Wachstumsgemeinde im Westen. Herauszufinden, ob dies nötig sei, welche Wechselwirkungen mit bestehenden Schulen zu erwarten seien, kurz "was wo gebraucht wird", wie Scheller sagte, "das muss noch erarbeitet werden". Ebenfalls ermitteln lassen will die CSU, wie sich Bildungsangebote besser vernetzen lassen und wie man die Ganztagsangebote ausbauen kann. Man wolle dabei "neben Eltern, Lehrern und Schülern unterstützender Dialogpartner sein", zum Beispiel bei der Fortentwicklung pädagogischer Konzepte. Ansonsten setzt die CSU bei der Bildung auf bereits vom Kreistag beschlossene Projekte, wie etwa den vor zwei Jahren angestoßenen Ausbau der Sozialarbeit an den weiterführenden Schulen.

Auch dass man die Ansiedelung von Gewerbe, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur fördern soll, fordert die CSU. Doch wie bei der Schulentwicklung machen sie das "wie" von Daten abhängig, die noch zu erheben sind. So soll das Regionalmanagement im Landratsamt Vorschläge machen, wie man Standortnachteile beheben und dem Fachkräftemangel beikommen kann. Damit die neuen Unternehmen gut an den Verkehr angebunden sind, soll für die Kreisstraßen ein Sanierungsplan erstellt werden. Außerdem will man prüfen lassen, wo Bedarf für zusätzliche Buslinien besteht.

Ähnlich unkonkret sind die Christsozialen bei der Frage, wie man die Entwicklung des Landkreises gestalten will. Zwar findet sich die Forderung nach bezahlbarem und altersgerechtem Wohnraum. Doch neben dem von fast allen Fraktionen des Kreistages bereits vorgetragenen Wunsch nach mehr genossenschaftlichem Wohnungsbau und der Stärkung von Einheimischenmodellen gibt es auch hierzu nichts Neues. Scheller machte in dem Zusammenhang klar, dass der Kreis keinesfalls selbst als Bauherr auftreten solle, dies übersteige die finanziellen Möglichkeiten. Etwas zwiespältig sind die Ideen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Einerseits will sich die CSU dafür einsetzen, dass die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich zu Wohnungen vereinfacht werden soll. Andererseits setzt sie sich gegen eine "Siedlungsexpansion auf der grünen Wiese" und für mehr Innenverdichtung ein. Wie dies unter einen Hut zu bringen ist, dazu soll die Bauaufsicht im Landratsamt einen Maßnahmen- und Empfehlungskatalog erarbeiten.

Auch zur Energiewende gibt es keine konkrete Ankündigungen. Eine Festlegung auf die Windkraft als unverzichtbaren Teil der Energiewende etwa, wagt die CSU nicht. Ganz im Gegensatz zu ihrem Landrat Robert Niedergesäß, der bereits vor Monaten in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer davor warnte, die vorgeschriebenen Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung zu vergrößern. Man wolle an der Planung für Windkraft-Konzentrationsflächen festhalten, so Scheller, allerdings unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben aus München. "Wir müssen unser Konzept noch einmal überprüfen", ergänzte Niebler. Denn es sei davon auszugehen, dass es zu "einer Flexibilisierung" kommen werde, der bislang gültige Mindestabstand von 800 Metern werde wohl nicht bleiben. Zwar halte man an dem Ziel fest, der Landkreis solle bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig sein. Allerdings sei dieses eher "als Vision" zu verstehen, so Scheller, man müsse sehen, wie weit diese zu erreichen sei.

Ähnlich verhält es sich mit der vom Kreistag beschlossenen Finanzleitlinie. Zwar betonte Scheller, dass es mit der CSU keinen Haushalt geben werde, "der diese unterwandert, aber man darf sich auch nicht zu sehr gängeln". Notwendige Investitionen müssten trotzdem immer möglich bleiben.