Hohenlinden:Votum gegen Kiesabbau

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Hohenlindens Gemeinderat verweigert Zustimmung

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Der Hohenlindener Gemeinderat hat sich in seiner Gemeinderatssitzung einmal mehr mit dem umstrittenen Thema Kiesabbau beschäftigt: Im konkreten Fall hat das Gremium einstimmig gegen den Antrag eines Unternehmer aus Neufraunhofen gestimmt. Der hatte um die Genehmigung von Kiesabbau mit Wiederverfüllung gebeten. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass das Ebersberger Landratsamt als Genehmigungsbehörde die Gemeinde überstimmt und die Zustimmung für die beantragte Erschließung der Grundstücke und die Abgrabungen gegen den Willen des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder ermöglicht.

Hohenlinden mit seinen kiesreichen Böden befindet sich beim privilegierten Kiesabbau seit Jahren im Dilemma, was zu einem Wildwuchs diverser Abgrabungsgebiete im Gemeindegebiet geführt hat, mit negativen Begleiterscheinungen wie Lärm und zusätzlichem Verkehr auf oft verschmutzten Fahrbahnen. Der Gemeinderat hatte deshalb vor Jahren beschlossen, ein Konzept für eine Vorrangfläche zu erstellen, um Kiesabbau in vernünftige Bahnen zu lenken und als rechtliche Handhabe, um Anträge für neue Kiesgruben außerhalb der Konzentrationsflächen ablehnen zu können.

Allerdings ist die Umsetzung der Vorrangflächen auch aus rechtlichen Fragen ins Stocken geraten. Es liegt derzeit noch keine rechtsgültige Kies-Konzentrationsfläche vor. Ohne diese Gebiete fehlt der Gemeinde das Instrument, um den Kiesabbau auf bestimmte Areale zu beschränken. Am Montag wurde dies mit dem klaren Votum des Gemeinderats deutlich.

Im Landratsamt war der Antrag zuvor geprüft worden, von dort wurde signalisiert worden, dass die Genehmigung möglich sei, was im Gemeinderat für Unmut sorgte: "Die Genehmigungsbehörde hat uns mitgeteilt, dass das Einvernehmen in diesem Fall nicht zu versagen ist - wir haben eben als kleine Gemeinde da keine Lobby", sagte dazu Bürgermeister Ludwig Maurer von der Überparteilichen Wählergemeinschaft Hohenlinden (ÜWH). Grundbesitzer und Antragsteller hätten sich geeinigt - eine Richterin am Verwaltungsgericht habe ein aus Sicht der Gemeinde "unbegreifliches Urteil" gefällt, als sie den Beschluss in Frage stellte und kippte. Dafür, so Maurer habe er "kein Verständnis", schließlich seien die Gründe für die Ablehnung des konkreten Abgrabungswunsches genannt worden: "Wir waren vor Gericht aber eben nur der zweite Sieger", sagte Maurer.

Die Gemeinde werde trotzdem versuchen, mit den geplanten Konzentrationsflächen so schnell wie möglich zum Zuge zu kommen, um zumindest bei künftigen Anträgen Behörden und Lobbygruppen besser Paroli bieten zu können. Hohenlindens zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) sprach von einer Kies-Lobby, die hinter den Kulissen unterstützt durch Interessensverbände arbeite und die Planungshoheit der Gemeinde aushebele, so seine Vermutung. Josef Neumeier (Bürgerliche) wollte wissen, warum örtliche Gremien noch gebraucht würden, wenn unliebsame Entscheidungen einfach von der Genehmigungsbehörde ersetzt werden. Hinweise auf Lärm, steigende Unfallgefahr durch zusätzlichen Lkw-Verkehr auf verschmutzten Erschließungsstraßen seien von Richtern und Behörden ignoriert worden, hieß es.

© SZ vom 03.04.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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