Hohenlinden:Die Ruhe vor dem Baubeginn

Der Haushalt

Gesamtvolumen: 11 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt: 5,1 Millionen Euro

Vermögenshaushalt: je 5,9 Millionen

Verschuldung (Ende 2015): 80 000 Euro

Investitionsvolumen: 4,1 Millionen Euro

Größte Einnahmen:

Einkommensteueranteil der Gemeinde: 1,6 Millionen Euro

Gewerbesteuereinnahmen: 1,1 Millionen Euro

Größte Ausgaben:

Kreisumlage: 1,5 Millionen Euro

Personalausgaben: 1,1 Millionen Euro

Ausgaben im Vermögenshaushalt:

Grunderwerb Baugebiet Reuten III: 1 Million Euro

Neue Wasserleitungen: 320 000 Euro

Planungskosten Abtwiese: 200 000 Euro

Hohenlinden bleibt heuer sparsam, um 2016 auf der Abtwiese das größte Gemeindeprojekt seit Jahrzehnten zu stemmen

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Die Gemeinde Hohenlinden plant 2015 defensiv. Insgesamt 4,1 Millionen Euro und damit 700 000 Euro weniger will sie bei einem Haushaltsvolumen von elf Millionen Euro heuer investieren, bevor sie in den nächsten Jahren das ehrgeizigste Projekt der vergangenen Jahrzehnte angeht: den Bau der Seniorenresidenz auf der Abtwiese. Wichtigster Punkt mit etwa einer Million Euro ist in diesem Jahr der geplante Grunderwerb für das Baugebiet Reuten III. "Es ist ein guter, gesunder, machbarer und vorsichtig kalkulierter Haushalt", sagte Bürgermeister Ludwig Maurer (ÜWH).

Die wichtigste Einnahmequelle ist seit Jahren der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro. Bei den Gewerbesteuereinnahmen plant die Gemeinde mit 1,1 Millionen Euro eher zurückhaltend. Zum Vergleich: 2012 erzielte sie ein Spitzenergebnis von zwei Millionen Euro. Weil vor allem in den Bereichen Soziales und Personal die Ausgaben und Aufgaben deutlich steigen, sollen von 2016 an die Steuerhebesätze erhöht werden - eine Maßnahme, die der Gemeinderat noch nicht beschlossen hat. Die seit 1968 beziehungsweise 1980 geltenden Grund- und Gewerbesteuerhebesätze liegen derzeit unter dem Landkreisdurchschnitt. Die Kreisumlage von 1,5 Millionen Euro und die Personalkosten von 1,1 Millionen Euro sind 2015 die wichtigster Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt. Ihre Schatten voraus wirft in diesem Jahr die geplante Seniorenresidenz auf der Abtwiese neben dem Sportareal. 2015 sind für das seniorenpolitische Großprojekt, das auf 8,6 Millionen Euro kalkuliert ist, nur Planungskosten in Höhe von 200 000 Euro vorgesehen. 2016, 2017 und 2018 fallen dann aber für den Bau der zwei Häuser enorme Summen an, über deren Finanzierung noch diskutiert werden soll. Die Gemeinde möchte das Projekt in Eigenregie über Darlehen realisieren, die 24 Wohnungen vermieten und auf einen Verkauf zur schnelleren Refinanzierung verzichten. Darüber hat es bereits im Finanzausschuss eine intensive Diskussion zwischen Maurer und Johanna Seitz (Bürgerliche) gegeben, die auf die von 26 auf 2666 Euro nach oben schnellenden Pro-Kopf-Verschuldung hinwies. Sie kritisierte außerdem das geplante Restdefizit von zwei Millionen Euro selbst nach 50-jähriger Abschreibung des Seniorenprojekts und brachte einen Verkauf der Wohnungen zur schnelleren Refinanzierung ins Spiel.

In der Gemeinderatsitzung wurde dieser Punkt nicht mehr debattiert. Die Finanzierung des Vorhabens in zentraler Lage wird die Gemeinde in Bälde so oder so beschäftigen. "Wir müssen demnächst über die Finanzierung der Wohnanlage separat reden", sagte zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) dazu. Die Rücklagen werden in den nächsten Jahren für andere Investitionen aufgebraucht, über die konkrete Finanzierung und den Darlehensbedarf in Höhe von acht Millionen Euro, der während der Bauphase 2016 und 2017 zur Finanzierung der Baukosten benötigt wird, und eine 50-jährige Abschreibung für das Seniorenprojekt wird zu diskutieren sein, hieß es.

Wegen des Darlehens würde die derzeit weit unter dem Landkreisdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung deutlich steigen. Von 2018 an sollen die Wohnungen vorrangig an einheimische Senioren zu erschwinglichen Preisen vermietet werden: "Die Bürger werden zu Miteigentümern", sagte Maurer dazu, es gehe um bessere Lebensqualität. Ökonomische Überlegungen stünden nicht im Vordergrund. Mit einem Gewinn sei in den nächsten Jahrzehnten aus dem Projekt nicht zu rechnen, doch um Gewinn und Rentabilität gehe es nicht, so Maurer. Auch für Kindergärten und -betreuung gebe die Gemeinde viel Geld ohne ökonomischen Gewinn aus.

Finanziert werden sollen die Investitionen von 4,1 Millionen Euro in diesem Jahr aus Überschüssen aus den Vorjahren und für 2015 geplante Verkäufen von Bauparzellen auf der Abtwiese. Geplant werden 2015 auch Maßnahmen zur Gestaltung der Ortsmitte und -durchfahrt. Die kommunale Verkehrsüberwachung wird trotz sinkender Einnahmen 2015 beibehalten, den Einnahmen von 115 000 Euro stehen hier Ausgaben für Dienstleistungen von 79 400 Euro gegenüber.

Zudem gibt die Gemeinde Hohenlinden in diesem Jahr Geld aus für eine neue Mehrzwecklagerhalle für den Bauhof, Maßnahmen am Sportgelände, Querungshilfen, die Erweiterung des Nahwärmenetzes sowie Gehwege und Retentionsflächen. Kämmerer Fürmetz wies darauf hin, dass eine steigende Verschuldung kein Indiz sein muss, dass sich die Gemeinde in einer finanziell kritischen Lage befindet. In Hohenlinden dienten die Schulden dafür, solide Investitionen zu finanzieren und nicht- wie in anderen Kommunen - die laufenden Ausgaben.

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