Die reiche Gemeinde Unterföhring, nur 20 Minuten von Pliening entfernt gelegen, taucht immer wieder als gespenstische Erscheinung am Rand der Beratungen im Plieninger Gemeinderat auf; dann nämlich, wenn's ums Geld geht. Unterföhring ist für die Gremiumsmitglieder so eine Art Fata Morgana, in der nichts als Milch und Honig fließt. Gut, ein Haushaltsvolumen von knapp 235 Millionen macht durchaus so einiges möglich, was bei 16 Millionen in Pliening nicht drin ist. Was den Vergleich mit der Gewerbesteueroase im Nachbarlandkreis, der diesmal von SPD-Gemeinderätin Eva Strauss kam, selbst erklärend werden lässt. Strauß nämlich kritisierte, ebenso wie ihre Gemeinderatskollegen von der Alternative für Pliening, die laufenden Ausgaben für das Bürgerhaus. "Die Summen, die das Bürgerhaus verschlingt" - 116 000 Euro waren es im Rechnungsbericht für 2014 - "stehen in keinem Verhältnis zu unseren finanziellen Möglichkeiten." Und setzte hinzu: "In Unterföhring mag man sich so etwas leisten können."
Hintergrund der Bemerkung, die von Gemeinderat Michael Klaß (Alternative) zu einer grundsätzlichen Kritik der gemeindlichen Ausgabenpolitik genutzt wurde, ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschließen wollte. Von einem ganz engen Korsett für die nächsten Jahre hatte Bürgermeister Roland Frick (CSU) bereits im Vorjahr gesprochen. Damals hatte man schon die Rückzahlung des fälligen eineinhalb Millionen Euro-Kredits für den Kauf des Landshamer Dorfplatzes bis 2018 verlängert. Dann soll nämlich endlich Geld aus dem Verkauf des gemeindeeigenen Baugebiets Landsham-Süd in die Rathauskasse fließen.
Inzwischen aber macht Pliening nicht nur die verzögerte Umsetzung seiner Baupläne zu schaffen - die auch an der Klage eines Grundstückseigentümers hängt -, sondern nun auch die Politik der Staatsregierung. Mit der landesweiten Anhebung der Nivellierungshebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer wird die Steuerkraft der Gemeinde höher bemessen, und damit auch ihr Anteil an der Kreisumlage. Trotz der Senkung der Umlage um 1,5 Punkte, müsse Pliening 330 000 Euro mehr im Jahr 2016 und 2017 sogar 550 000 mehr zahlen, erklärte Kämmerer Thomas Oßwald. Das könne durch die Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht mehr finanziert werden, sagte Bürgermeister Frick, ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Auf je 50 Punkte mehr hatten sich die Gemeinderäte zuvor mehrheitlich im Finanzausschuss geeinigt. Die letzte Erhöhung liege immerhin elf Jahre zurück, argumentierte Frick. Werde die Steigerung beschlossen, fielen für eine Doppelhaushälfte damit künftig zwischen 33 und 90 Euro im Jahr, und durchschnittlich etwa 144 Euro für einen landwirtschaftlichen Betrieb an, für die Gemeinde bedeute das 550 000 Euro mehr in 2016.
Das Problem an solchen Erhöhungen sei, kritisierte Stefan Seizl (Alternative), dass sie nie mehr zurückgenommen würden. Und während die Gemeinde einerseits Steuern erhöhen wolle, leiste sie sich andererseits Luxusgeschenke, etwa einen 10 000 Euro-Zuschuss für ein Transportauto zur Tagespflege des Pflegesterns in Finsing, das in Pliening so gut wie nie genutzt werde. Sein Fraktionskollege Michael Klaß hieb in die gleiche Kerbe. Vier Kindergärten, drei Feuerwehren und ein Bürgerhaus, bei dem die Kosten in den vergangen Jahren "explodiert" seien, in einer Gemeinde mit geringen Einnahmen aus einem kleinen Gewerbegebiet - "ich sehe nicht, dass wir das alles von der Einnahmenseite herein kriegen", sagte er. Kindergärten und Feuerwehren seien Pflichtaufgaben, hielt Frick dem entgegen, der einzige Luxus sei tatsächlich das Bürgerhaus, das aber von der Bevölkerung extrem gut genutzt werde. "Abreißen werden wir es sicher nicht, aber vielleicht können wir da noch was machen, dass es billiger wird."
15 Mitglieder des Gemeinderats stimmten für den Haushaltsentwurf. Dagegen sprachen sich die Mitglieder der Alternative für Pliening aus, die zuvor bereits mit einem eigenen Antrag auf vier mobile Messgeräte zur Geschwindigkeitsüberwachung gescheitert waren.