Seit gut 15 Jahren taucht die Straßenausbaubeitragssatzung regelmäßig in Vaterstettener Gemeinderatsdebatten auf - an diesem Donnerstag könnte dies vielleicht zum letzten Mal der Fall sein. Dann wird sich das Gremium nämlich mit der Frage beschäftigen, ob die Erarbeitung einer solchen Satzung, mit der Vaterstettens Anlieger bei Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden sollen, bis auf weiteres gestoppt wird. Vielleicht aber auch für immer, dies könnte der Fall sein, wenn der Gesetzgeber die Kommunen von der Verpflichtung befreit, entsprechende Satzungen einzuführen.
Diese besteht formell zwar bereits seit Jahren, bis 2016 konnten sich Kommunen aber auf eine gewisse Grauzone in den Bestimmungen berufen. Dort findet sich nämlich die Formulierung, Städte und Gemeinden "sollen" die Anlieger beim Straßenausbau zur Kasse bitten. Dies hatte man unter anderem in Vaterstetten immer als eine Art Empfehlung interpretiert - der die Mehrheit im Gemeinderat fraktionsübergreifend nie folgen wollte. Auch Forderungen der Kommunalaufsicht, endlich eine solche Satzung einzuführen um den Haushalt zu entlasten, hatten die Vaterstettener stets ins Leere laufen lassen. Eine Änderung der Kommunalabgabensatzung und ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes später wurde aus dem "soll" ein "muss". Kommunen haben seitdem keine Wahl, als bei Anliegern mitzukassieren - eine Ausnahme ist nur bei sehr guter Finanzsituation möglich, doch dies trifft auf Vaterstetten nicht zu. Anfang 2017 fasste der Gemeinderat darum den Beschluss, eine entsprechendes Satzung einzuführen. Was allerdings mit erheblichem Aufwand verbunden sei, so die Einschätzung des Bauamtes damals, und darum mindestens zwei Jahre dauern dürfte.
Auf diesen Aufwand verweisen auch die Freien Wähler, die das Thema nun wieder in den Gemeinderat gebracht haben. Die FW-Fraktion beantragt, den vor einem Jahr gefassten Beschluss zur Straßenausbaubeitragssatzung solange auszusetzen, bis die Gesetzeslage geklärt sei. Denn tatsächlich gibt es Anzeichen, dass der Landtag im Wahljahr die strengen Regeln für die bei vielen Bürgern unbeliebte Satzung aufweichen möchte. Die Freien Wähler haben bereits mit einem Bürgerentscheid gegen jede Form der Anliegerbeteiligung gedroht, aus der CSU gibt es die Tendenz, zum alten Modus zurückzukehren, das den Kommunen freistellt, über eine solche Beteiligung selbst zu entscheiden. Ob es dazu kommt, darüber will die CSU-Landtagsfraktion kommende Woche bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz beraten.
Vor diesem Hintergrund, so argumentieren Vaterstettens Freie Wähler, sei es nicht sinnvoll, die ohnehin überlastete Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung weiter zu belasten - die dann vielleicht nie eingeführt wird. Dass der FW-Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet, ist durchaus nicht ausgeschlossen, immerhin hatte sich das Gremium eineinhalb Jahrzehnte lang standhaft gegen die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung in der Gemeinde gewehrt.
Die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 18. Januar, beginnt um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.