Grüne:Wir sind bereit

Die Schonfrist ist vorbei: Die Öko-Partei erhebt den Führungsanspruch in der Kreispolitik - und ist für vorgezogene Landratswahlen gerüstet.

Lars Brunckhorst

Die Grünen sind nach eigener Darstellung auf vorzeitige Neuwahlen vorbereitet, falls CSU-Landrat Gottlieb Fauth aus gesundheitlichen Gründen oder wegen fehlenden Rückhalts seiner Partei nicht bis 2014 im Amt bleiben sollte. "Wir sind jederzeit bereit", sagte Waltraud Gruber, die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, bei einem Besuch der Ebersberger SZ-Redaktion, wo sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Benedikt Mayer und Martin Peters die Halbzeitbilanz ihrer Partei zur Mitte der Wahlperiode zog.

In dieser werfen die Grünen dem CSU-Landrat Führungsschwäche vor. Die Schonfrist sei vorbei, erklärte Gruber bei dem Gespräch die jüngsten Attacken ihrer Partei auf den Landrat. Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer Kritik an Fauth nicht zuletzt durch dessen eigene Partei. Der Landrat verliere in der CSU selbst an Rückhalt, so Gruber und Mayer. Dies hätte die Abstimmung im Kreistag über die Resolution zum Atomausstieg gezeigt, welche die CSU im Gegensatz zum Landrat unterstützte, sowie der Rückzug Fauths als stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender.

Die Grünen halten es daher nicht für ausgeschlossen, dass der seit vielen Jahren gesundheitlich schwer angeschlagene Landrat doch noch vor Ablauf seiner Amtsperiode zurücktritt und Neuwahlen nötig macht. Für diesen Fall sehen sich die Grünen gerüstet. Namen möglicher Grünen-Spitzenkandidaten wollen ihre Kreisräte Gruber und Mayer aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.

Doch egal ob vorzeitig oder erst 2014 bei der regulären Kommunalwahl - die Grünen würden auf jeden Fall mit einem eigenen Landratskandidaten antreten, versichert Kreisrat Mayer. Der Landesschatzmeister der Grünen betont, seine Partei habe politischen Gestaltungsanspruch und werde deshalb bei den nächsten Wahlen im Landkreis Kandidaten für Führungspositionen aufstellen - "ob als Bürgermeister oder zweiter Bürgermeister". Und selbstverständlich auch für den Posten des Landrats. Schließlich sieht man sich als die treibende Kraft der Kreispolitik.

"Wir sind der Motor und bereit, Führung zu übernehmen", so Gruber. So habe man seit der letzten Wahl 41 Anträge im Kreistag eingebracht - mehr als alle anderen Fraktionen zusammen.

Ob Atomausstieg, Mobilitätskonzept oder Windkraft - die die Landkreispolitik beherrschenden Themen gingen auf Initiativen der Grünen zurück. Deshalb sehen sich die Grünen auch als den entscheidenden Widerpart zur CSU im Kreistag. "Wir sind die Opposition", sagt ihre Fraktionschefin mit Überzeugung und zielt damit offen auf SPD, Freie Wähler und FDP.

Ihr starkes Selbstbewusstsein schöpfen die Grünen unter anderem daraus, dass sie seit der letzten Kommunalwahl 2008 neun der 60 Kreisräte stellen - so viele wie nie zuvor. Die Grünen sind damit nach der SPD, die zwölf Sitze im Kreistag hat, die drittstärkste Fraktion. Bei der Wahl in drei Jahren wollen sie angesichts der aktuellen Umfragewerte ihrer Partei sogar noch einmal kräftig drauf legen. Dazu sehen sie Chancen. "Politisch befinden sich die Grünen im Aufwind", so ihre Fraktionschefin. Stuttgart 21 und Fukushima hätten diese Entwicklung beschleunigt.

Vor allem aber habe das beharrliche Einbringen grüner Themen in den Kommunen zu dem kontinuierlichen Zuwachs geführt, ist Gruber überzeugt. "Unsere Basisarbeit wird honoriert." Damit das so bleibt, wollen sie in den verbleibenden drei Jahren vor allem Druck beim Mobilitätskonzept und dem Ausbau regenerativer Energieformen machen. Aber auch soziale Themen wie der Aufbau von Ganztagsschulen sowie die Jugendsozialarbeit wollen die Grünen im Kreistag weiter verfolgen.

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