Grafing:Streit um 553 Euro

Bürgermeister Rudolf Heiler bekommt eine Aufwandspauschale - ohne Aufwendungen.

Thorsten Rienth

Von wegen traditioneller Weihnachtsfrieden in der letzten Sitzung vor dem Heiligen Fest. Im Grafinger Stadtrat ist es am Dienstag handfest zur Sache gegangen - und zwar, als es um die Dienstaufwandspauschalen des Bürgermeisters im Krankheitsfall ging.

Der Tagesordnungspunkt Vier klang trocken und nach einer reinen Formalie: "Gesetz über kommunale Wahlbeamte; Fortlaufende Gewährung der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Bürgermeister bei längerer Verhinderung." Zwei Monate bekommt der Rathauschef dem Gesetz zufolge im Krankheitsfall zusätzlich zum Gehalt eine Aufwandspauschale von 569,78 Euro überwiesen.

Weil Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) aber fast auf den Tag genau drei Monate krankheitsbedingt fehlte, stellte die Verwaltung "aus Billigkeitsgründen" die Fortzahlung der Entschädigung zur Debatte. 553 Euro würde dies anteilig machen. Gleich mehrmals bezeichneten Stadträte die hitzige Debatte als "peinlich" - allerdings aus gänzlich verschiedenen Gründen.

Einer der ersten, der sich gegen die Auszahlung der Pauschale aussprach, war CSU-Stadtrat Thomas Huber. "Ich verstehe die Diskussion nicht. Wenn kein Mehraufwand entsteht, dann kann ich mir auch keine Mehraufwandspauschale auszahlen lassen." Ähnlich sah es SPD-Stadtrat Franz Frey. "Ich bin davon ausgegangen, dass der Tagesordnungspunkt gleich zurückgezogen wird. Das ist doch ungeheuerlich! Hier hat sich die öffentliche Verwaltung etwas Schönes reingeschrieben." Ohne Aufwand dürfe "natürlich" auch keine Aufwandspauschale überwiesen werden, gab er Huber recht. Er werde den Plänen jedenfalls "nicht auf den Leim gehen" und daher dagegen stimmen, kündigte Frey an.

CSU-Fraktionschef Max Josef Schlederer war ganz und gar nicht auf der Linie seiner Vorredner. "Wer sich wie er voll und ganz einsetzt für die Stadt, der muss erwarten, dass über sowas keine Diskussion gibt", sprach er sich für die Auszahlung aus. Vor allem "bei diesen Beträgen". Auch Dritter Bürgermeister Heinrich Hölzle (FW) stärkte Heiler den Rücken. "Es wird hier peinlich - es ist doch müßig, das Geld einem abzusprechen der zwölf Jahre lang absoluten Einsatz gezeigt hat", wetterte er.

Zur Überraschung vieler zählte auch Grünen-Stadtrat Heinz Fröhlich zu Heilers Unterstützern. "Der Bürgermeister hat wirklich ein schweres Schicksal erlitten, und die 553 Euro sind im Vergleich zu dem Haushalt von 22 Millionen Peanuts." Er frage sich schon, "welche Teufelchen diverse Wortmeldungen hier geritten haben", sagte Fröhlich: "Der Bürgermeister hat recht, dass er das beantragt."

Andere haderten sichtlich mit ihren Entscheidungen. "Das kann ich nicht mittragen, das verbietet mir mein Demokratieverständnis", sagte CSU-Stadtrat Sepp Carpus. Die Pauschale werde ohnehin bereits zwei Monate lang ausgezahlt, obwohl keine Auslagen anfielen. Außerdem "sind sie ja sowieso auf dem Höchstsatz". Anja Walz (CSU) sah es ähnlich und regte an, die Pauschale demjenigen zukommen zu lassen, der den Ersten Bürgermeister im Krankheitsfall vertritt. Der habe schließlich auch die Auslagen. "Ich werde dem hier so nicht zustimmen können."

Einen Schlussstrich setzte schließlich die Grünen-Stadträtin Angelika Obermayr, die erfolgreich ein Ende der Debatte beantragte. Mit 14 zu acht Stimmen beschloss das Gremium wenig später, dem Bürger die Nachzahlung der 553 Euro zu genehmigen.

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