Nach mehr als 30 Jahren ist die Planung der Grafinger Ostumfahrung abgeschlossen. Mit ihrem gefällten Planfeststellungsbeschluss - er entspricht einer Baugenehmigung - hat die Regierung von Oberbayern am Mittwoch grünes Licht für den Neubau der Staatsstraße 2080 gegeben. Sie ebnet damit den Weg für eine groß angelegte Verbindung zwischen Rosenheim und dem Flughafen. Mit dem Beschluss herrscht auch Gewissheit über den heftig umstrittenen Damm, auf dem die Straße verlaufen soll. An seiner höchsten Stelle erreicht er nun definitiv etwa 1,70 Meter. Mehrere Stadtratsfraktionen kündigten deshalb rechtliche Schritte gegen die Planungen an.
Die ungefähr 2,7 Kilometer lange Trasse biegt von einem Kreisel an der Rosenheimer Straße gen Norden ab. Zunächst führt sie am Fuße des Schlittenbergs vorbei und dann am Mitterweg entlang nach Gsprait. Dort ist sie an die Ebersberger Südumgehung angeschlossen. "Das Bauvorhaben ist notwendig, um (...) die bisherige Ortsdurchfahrt deutlich verkehrssicherer und leistungsfähiger zu machen", schreibt die Regierung von Oberbayern als so genannter Baulastträger in einer gestern veröffentlichen Erklärung.
Den Grafinger Marktplatz wird die Ostumfahrung nach aktuellem Stand um etwa 15 Prozent vom Verkehr entlasten. Bei einigen Straßen ist der Effekt noch deutlich größer. So soll die Ostumfahrung die Wasserburger Straße an einigen Stellen um bis zu 80 Prozent entlasten. Voraussetzung dafür ist allerdings ein für den Verkehr geschlossener Kapser Berg. Auf andere Straßen kommt hingegen mehr Verkehr zu. Die Gesamtkosten des Vorhabens wurden zuletzt auf circa 4,2 Millionen Euro beziffert.
Im Dezember 2008 hatten sich die Grafinger in einem Bürgerentscheid knapp für die Trasse ausgesprochen. Streitpunkt war dabei vor allem der Damm, auf dem die Trasse zwischen der Rotter- und der Rosenheimer Straße verlaufen soll. Er war zunächst auf knapp vier Meter geplant, wurde aber mit der Tektur im Jahr 2009 auf 1,68 Meter abgesenkt.
Dies war dem Grafinger Stadtrat aber nicht genug. Er forderte im Winter 2009 einen "höchstens ebenerdigen" Verlauf der Ostumfahrung. Und: Die Straße dürfe keinesfalls auf einem Damm verlaufen. Werde die Planung "im Wesentlichen nicht verändert", lehne sie die Stadt ab "und wird dagegen rechtliche Schritte einleiten". Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss könnte der Stadtrat mehrheitlich beschließen.
Diese Drohung von damals wird jetzt zur ernsten Option. "Die SPD wird dafür plädieren, dass die Stadt gegen diese Trasse klagt", kündigte Stadtrat Olaf Rautenberg gestern gegenüber der Süddeutschen Zeitung an. Schließlich sei der Einwand Grafings gegen den Damm "nicht berücksichtigt" worden. Ähnlich argumentiert auch Grünen-Stadtrat Heinz Fröhlich. "Dem Bürger wurde eine Straße ohne Damm versprochen. Wenn der jetzt kommt, ist das Verrat am Bürger!" An der Klage-Drohung ändere sich daher nichts.
Derart drastische Worte wählte CSU-Sprecher Thomas Huber gestern zwar nicht. Wohl aber erneuerte er die CSU-Forderung nach einer ebenerdigen Lösung. "Natürlich behalten wir uns die rechtlichen Schritte auch weiterhin vor. Im Übrigen ist das keine Drohung der CSU, sondern eine, die der Stadtrat auf CSU-Initiative hin beschlossen hat."
Womöglich könne der Stadtrat sogar gar nicht anders, als eben diese am Ende einzuleiten. "Man muss jetzt den genauen Wortlaut des Beschlusses zu den Grafinger Einwendungen anschauen." Dazu habe man ja bis zur nächsten Stadtratssitzung am Dienstag, 8. Februar, Zeit. Dann nämlich berät der Stadtrat über das weitere Vorgehen Grafings. "Und bis dahin werden wir genau prüfen, mit welchen Begründungen welche Grafinger Einwände und Forderungen abgelehnt worden sind."