An diesem Dienstag soll der Grafinger Bauausschuss final über die Verlegung einer geplanten Asylbewerberunterkunft vom Gewerbegebiet ans neue Bauhof-Grundstück entscheiden. Eigentlich eine Formsache, doch kurz vor der Sitzung wird sie plötzlich brisant: Der Grafinger Unternehmer Martin Löchle vom gleichnamigen Küchenzentrum fühlt sich vom Rathaus hintergangen.
"Wenn es jemand anderes besser und billiger kann, dann gehört es zum Geschäft", sagt Löchle, der sich ebenfalls als Investor einer Flüchtlingsunterkunft ins Spiel bringt . "Dass man existierende Pläne aber gar nicht ernsthaft anschaut und nicht mit allen verhandelt wird, das geht einfach nicht!" So einfach sei die Sache nicht, weist Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) Kritik zurück.
Die Stadt hält das Gewerbegebiet nicht für geeignet
Die Pläne, von denen der Unternehmer spricht, zeigen den Entwurf einer möglichen Asylbewerberunterkunft am Schammacher Feld. An diesem Weg, etwa gegenüber der Gärtnerei Köstler, plant Grafing einen neuen Bauhof. Nebenan soll eine Asylbewerberunterkunft entstehen. Es wäre das Ausweichgrundstück für den Plan eines Bad Wiesseer Investors, der eine solche Unterkunft ein paar hundert Meter weiter östlich im Gewerbegebiet beantragt hatte. Das Gewerbegebiet halten Stadt und Stadtrat aber für nicht geeignet.
Am 23. November war Löchle mit der Bitte um nähere Informationen an Bürgermeisterin Obermayr herangetreten. "Zu meiner Verwunderung war ihre erste Auskunft an mich, die Stadt habe bereits einen Partner für diese Unternehmung", erklärt er in einem Schreiben, das gestern morgen in den Briefkästen der Stadträte lag. Die Rathauschefin bestreitet diesen Ablauf. "Ich habe ihm am selben Tag Lagepläne des Grundstücks zugesandt und vereinbart, dass er seine Pläne in der Verwaltung vorstellen könne." Das sei am 4. Dezember dann auch geschehen.
Der Stadtrat hätte sich mehr Infos gewünscht
Tatsächlich begann mit Löchles Interesse für die Stadt ein Dilemma: Plötzlich hatte Grafing einen zweiten Bewerber, wo es doch schon dem ersten seine Zustimmung signalisiert hatte. Dass sie auf Löchles Angebot ablehnend reagiert habe, bestreitet Obermayr deshalb auch nicht. "Es gab einen CSU-Antrag, der im Stadtrat die Mehrheit fand. Und der hat die Verwaltung damit beauftragt, dem Investor aus dem Gewerbegebiet ein Alternativgrundstück anzubieten." Nichts Anderes habe das Rathaus getan. Diesen Ablauf habe im Übrigen auch die Regierung von Oberbayern empfohlen. Hätte die Stadt die Bebauung des Grundstücks nicht öffentlich ausschreiben müssen? Nach Ansicht von Obermayr nicht.
Den Grafinger Stadträten wurden Löchles Pläne erstmals im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 8. Dezember mitgeteilt. Quasi im Nebensatz sei darauf hingewiesen worden, berichten Teilnehmer. Das sei ein bisschen wenig gewesen und zudem reichlich spät. Obermayr verweist auch hier auf den beschlossenen Stadtratsantrag. "Da kann ich doch nicht einfach ankommen und Verhandlungen mit einem weiteren Bewerber öffnen." Grundsätzlich würde sie einen Investor Löchle in Grafing sofort begrüßen. Der Bedarf an Unterkünften sei so immens, dass für ihn ein Bauantrag auch an anderer Stelle sehr Erfolg versprechend sei.
Die Entscheidung zu dem Grundstück am neuen Bauhof fällt am Dienstagabend. Vieles deutet auf einen politischen Showdown hin: Probt der Ausschuss den planerischen Umschwung und schnürt das Paket wieder auf? Oder bekommt die Bürgermeisterin die bisherigen Planungen umgesetzt? Beginn ist um 17 Uhr.