Der Glonner Gemeinderat spricht sich gegen eine Änderung des Kommunalwahlrechts aus, wie es derzeit auf Betreiben der CSU im bayerischen Landtag diskutiert wird. Einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD/Komma stimmte das Gremium am Dienstagabend mit zwölf zu fünf Stimmen zu.
Im Jahr 2010 schaffte der Bayerische Landtag für Kommunalwahlen das Sitzungszuteilungsverfahren nach D'Hondt einstimmig ab und ersetzte es durch das Hare-Niemeyer-Verfahren. "Aus gutem Grund, denn das Verfahren nach D'Hondt verzerrt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien", heißt es in dem Antrag. Das bestätigte eine Darstellung, die Bürgermeister Josef Oswald (CSU) vorbereitet hatte: Zwar änderte sich - bei den derzeitigen Stimmverhältnissen in Glonn - durch einen Wechsel des Verfahrens erst einmal nichts. Doch bei der nächsten Kommunalwahl 2020 würde die Veränderung spürbar: Dann nämlich werden laut Oswald in Glonn - wegen des Wachstums der Gemeinde - nicht mehr nur 16, sondern 20 Sitze zu verteilen sein. Nach Hare-Niemeyer bekäme die CSU dann - im Vergleich zu D'Hondt - zwei Sitze weniger, die Glonner für Glonn (GfG) erhielten einen zusätzlichen Sitz und die FDP könnte sich über ein erstes Mandat freuen. Die Fraktionen von SPD und Grünen veränderten sich nicht.
Auch wenn der Glonner Gemeinderat in dieser Frage nicht zu entscheiden habe, sei es wichtig, mit einer Aufforderung an den bayerischen Gesetzgeber, das bisherige Sitzzuteilungsverfahren beizubehalten, ein Zeichen zu setzen, sagte Martin Podehl (SPD). "Wir sollten da schon unsere Meinung sagen, vielleicht kann es ja bei der Entscheidungsfindung helfen." Außerdem machten solche Diskussionen Politik erst richtig lebendig, ergänzte seine Parteikollegin Renate Glaser und dankte dem Bürgermeister, "dass er so ein Thema hier im Gemeinderat überhaupt zulässt".
Inhaltlich zeigte sich das Gremium gespalten: Seiner Meinung nach täte es der Demokratie nur gut, wenn auch kleinere Gruppierungen eine Stimme hätten, sagte Podehl. "Auch die haben Ideen, und man sollte ihnen die Chance geben, mitzugestalten." Oswald hingegen warnte vor Konstellationen, in denen Hare-Niemeyer zu einer Zersplitterung der Parlamente führen könne. Für Alexander Senn (CSU) läuft dieses Verfahren gar einer Basisdemokratie zuwider: "Eine Kommunalwahl ist Personenwahl - es darf also nicht sein, dass einer mit 800 Stimmen kein Mandat bekommt, einer anderer mit 300 aber schon - nur weil sie auf unterschiedlichen Listen stehen", so Senn. Die Mehrheit sah dies aber anders: Sogar aus der CSU stimmten einige Gemeinderäte für den Appell an den Landtag.