Die Traglufthalle in Grub wird voraussichtlich wieder abgebaut, ohne dass dort jemals ein Asylbewerber eine Nacht verbracht hat. Das bedeutet aber nicht, dass das Thema einer Flüchtlingsunterbringung in Grub damit abgehakt ist: Denn die Regierung von Oberbayern erwägt, an der Stelle der Traglufthalle fünf Wohncontainer für insgesamt 150 Asylbewerber aufzustellen. Das hat Landrat Robert Niedergesäß (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Bildung (SFB) des Kreistags bekannt gegeben. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, unterstrich der Landrat. Als relativ sicher gilt aber, dass der Kreis bald wieder neue Asylbewerber aufnehmen muss.
Nachdem im Spätsommer viele Flüchtlinge nach Eichstätt verlegt worden waren, um die letzten als Unterkünfte genutzten Turnhallen in Poing frei zu machen, erfüllt Ebersberg die vorgegebene Quote bei weitem nicht mehr. Derzeit leben im Landkreis 1207 Asylbewerber und anerkannte Schutzsuchende, 1738 sollten es laut Quote eigentlich sein.
Daher rechnet Niedergesäß damit, dass Ebersberg einer der ersten Landkreise in Oberbayern sein wird, der wieder Asylbewerber zugewiesen bekommt - erstmals seit kurz vor Ostern. Damals hatte die Regierung von Oberbayern die Zuweisung an die Landkreise gestoppt, weil die Flüchtlingszahlen massiv zurückgegangen waren.
"Wir sind in der Bredouille", sagt der Landrat
Gestoppt hatte die Regierung aber auch die Weiterplanung neuer Unterkünfte, was nun dem Landrat und seinem Team großes Kopfzerbrechen bereitet. "Wir sind in der Bredouille, wir können nichts machen, weil wir keine Genehmigung bekommen", sagte der Landrat. Auch die Traglufthalle in Grub, die ja schließlich ohnehin bis Mai bezahlt sei, wolle die Regierung nicht nutzen.
Im kommenden Jahr werde auch noch die Unterkunft in der Traglufthalle in Pliening aufgelöst, auch hierfür müsse man Ersatz finden. "Dann muss die Regierung uns jetzt auch sagen, wie sie das zu lösen gedenkt", forderte Niedergesäß. Zwar sollen einige Objekte, die vom Planungsstopp im Frühjahr nicht betroffen waren, künftig neuen Wohnraum für Flüchtlinge bieten - 60 Plätze in Zorneding, 90 bis 100 in Vaterstetten -, doch das reicht nicht.
Lieber Grub statt Vaterstetten
Auch die Containerunterkunft in Grub, sollte sie denn realisiert werden, würde nur Plätze bieten, mit denen der Landkreis ohnehin schon gerechnet hatte. Denn eigentlich hatte man bereits in Vaterstetten am Philipp-Maas-Weg einen Standort für die fünf Wohncontainer gefunden. Das Problem ist allerdings, dass die Gemeinde das Grundstück lediglich für drei Jahre verpachten möchte, weil dort eigentlich ein Gewerbegebiet entstehen soll. Die Regierung von Oberbayern hingegen drängt auf eine Pachtzeit von mindestens fünf Jahren.
Man sei zwar davon ausgegangen, dass man sich mit der Gemeinde schon einig werden könnte, so der Landrat, doch die Regierung sieht bei einer Lösung in Grub mehr Flexibilität. Das Grundstück dort gehört dem Freistaat, man könnte also relativ frei entscheiden, wie lange es genutzt wird.
Die Ausschussmitglieder sind ratlos - und wütend
Die Mitglieder im Ausschuss reagierten mit Ratlosigkeit, aber auch mit Wut auf die Ausführungen des Landrats. Dass man weiter die Anmietung von kleineren Einheiten verhindere, "das kann's nicht sein", sagte Roland Frick (CSU). Der Plieninger Bürgermeister unterstrich aber auch nochmals, dass es im Sinne sowohl der Schutzsuchenden als auch der einheimischen Bevölkerung sei, den Vertrag für die Traglufthalle in Pliening nicht zu verlängern.
Von "gewollter Schizophrenie" sprach Reinhard Oellerer (Grüne), der heftig kritisierte, dass die Anmietung und Planung kleinerer Unterkünfte verwehrt werde. Integration werde dadurch verhindert. "Eigentlich lässt uns an dieser Stelle die Regierung komplett im Stich", wetterte er. "Das Landratsamt hat ganz schlechte Karten und auch alle, die sich kümmern." Oellerer äußerte auch eine Vermutung, warum dieser Kurs gefahren wird: "Es geht darum, dass es möglichst ungemütlich sein soll bei uns." Der Hintergedanke sei wohl, dass möglichst viele Asylbewerber in ihren Heimatländern von den Zuständen in den großen Unterkünften berichten und damit von weiterem Zuzug abhalten sollten.