Sich öffnen, aber vor allem eine klare Linie der eigenen Flüchtlingspolitik bestimmen - das waren die Ziele der offenen Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Partei an diesem Wochenende. Dazu hat der SPD-Kreisverband alle Delegierten und Mitglieder sowie auch parteifremde Akteure in Flüchtlingsbelangen in die Ebersberger Alm eingeladen. Das Mittel für die gemeinsame Stellungnahme ist ein Papier zu "Flucht und Asyl", das die Mitglieder gemeinsam erarbeiteten und im Anschluss veröffentlichen wollen.
"Wichtig ist, dass wir nach innen und außen Sicherheit haben, was die eigene Position angeht", betonte der Kreisvorsitzende Thomas Vogt. Und dabei könne ein gemeinsamer Rahmen helfen. Der Entwurf gliedert sich in drei Teile: die Grundüberzeugungen der Partei, die aktuellen Probleme sowie Ursachen und zuletzt die Forderungen und Wünsche. Man habe versucht, alle Perspektiven einfließen zu lassen und die "Politik im Sinne der sozialen Überzeugung" zu beleuchten, erklärte Vogt.
Um fachlich über Inhalte sprechen zu können, stellten zu Beginn mehrere Redner die aktuelle Flüchtlingsarbeit dar. Die Helfer repräsentierten Gäste aus dem Nachbarlandkreis Erding: Sabrina Tarantik und Christina Hundhammer, die Vorsitzenden des Vereins Flüchtlingshilfe Erding, und Volker Grönhagen, Leiter des Warteraums. Dort nimmt man Flüchtlinge aus den Grenzgebieten auf, die noch keine Unterkunft haben. "Das Ziel ist, keinen Flüchtling frieren zu lassen", sagte Grönhagen. 28 000 Menschen seien bereits durch das Camp geschleust worden; mehr als 24 000 hätten sich registrieren lassen. Die Arbeit wird von Ehrenamtlichen gestemmt: "Jeder Helfer hat einen Beruf, hat eine Fähigkeit. Es ist schön zu sehen, wie sich das vernetzt", betonte Hundhammer.
Aus Sicht der Politik sprach Ewald Schurer, Bundestagsabgeordneter der SPD. Er mahnte, sich aus Prinzip gegen andere Parteien zu stellen. "Wenn es uns nicht gelingt, dass die großen demokratischen Kräfte in diesem Feld zusammenarbeiten, dann wird diese Migrationsaufgabe nicht gelingen." Außerdem müsse man auch in der SPD über unschöne Fakten diskutieren, wie über die Rückführung von Menschen, die nicht anerkannt werden oder aus sicheren Herkunftsländern kommen. "Aber das Grundrecht auf Asyl soll bleiben. Das ist die Identität unserer Partei und auch die Identität einer humanen christlichen Gesellschaft." Mit einer Deckelung sei dies nicht zu vereinbaren.
Die Verwaltungsperspektive machte Albert Hingerl, SPD-Kreisrat und Bürgermeister in Poing, deutlich. Ihm gehe es nicht um die große Politik, sondern um den humanitären Ansatz, "darum, was passiert, wenn die Leute da sind". Da gehe es um vier Handlungsfelder, die man beachten müsse: die Flüchtlinge suchten Schutz, die Helfer benötigten Anerkennung und Unterstützung, die Bürger verlangten Informationen und soziale Gerechtigkeit, die Verwaltung brauche Personal und Handlungsspielräume. Allen Bereichen müsse man durch wohlüberlegte, vorausschauende Entscheidungen Beachtung schenken. "Ich mahne das Thema schon seit langem an, dass wir wegkommen müssen von dem Notfallplan." In Poing habe man deshalb ein Integrationskonzept erarbeitet.
Anschließend stand der dreiseitige Entwurf des Positionspapiers "Flucht und Asyl" zur Diskussion. Jeder hatte die Möglichkeit, Änderungswünsche einzubringen - von inhaltlicher Seite wurde davon aber wenig Gebrauch gemacht. Alle stellten sich hinter die SPD-Grundüberzeugung, dass man die eigene Verantwortung als Mitverursacher wahrnehmen und sich für "das Asylrecht, wie es in der Genfer Konvention und in unserem Grundgesetz verankert ist", stark machen möchte. Auch bei den Forderungen war man sich überwiegend einig: gerechte Lastenverteilung, zügige Eingliederung, bezahlbarer Wohnraum, klare Strukturen für die Umsetzung.
Nur kleine Erweiterungen brachte die Konferenz hervor: So müsse man etwa nicht nur die Wirtschaftsstrukturen der Herkunftsländer aufbauen, sondern auch das Bildungs- und Gesundheitssystem. Außerdem dürfe man fremdenfeindliche Äußerungen nicht nur verurteilen, sondern müsse auch aktiv dagegen angehen. Am Ende zeigt das Positionspapier wichtige Aspekte auf, beinhaltet allerdings keine neuen Erkenntnisse. Auch konkrete Handlungsempfehlungen gibt das Schreiben nicht vor. Dies blieb bis zum Schluss ein Fakt, den einige Mitglieder monierten.