Angelika Niebler (CSU) hat beim Wirtschaftsempfang der CSU-Mittelstandsunion (MU) Erding und Ebersberg ein schonungsloses Bild zur prekären Lage der Europäischen Union (EU) hat gezeichnet: "Die Zeiten waren noch nie so bewegend und mit derart gigantischen Herausforderungen verbunden wie jetzt", sagte die Europaabgeordnete am Donnerstag im Gasthaus "Erdinger Weissbräu" in Erding. "Die Lage ist schwierig, da dürfen wir nicht blauäugig sein", sagte die Vaterstettenerin.
"Bei allen Problemen in Europa dürfen aber die Interessen des Mittelstands als Innovationsmotor auch in unserer Region nicht aus den Augen verloren werden", fügte der Erdinger MU-Vorsitzende Martin Greimel an, der von der EU bessere Rahmenbedingungen und Fortschritte beim Bürokratieabbau und der IT-Sicherheit forderte. Niebler räumte ein, dass für Unternehmer derzeit neue Gefahren lauern, weil beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund von Klagen derzeit geltende Gebührenordnungen etwa der Architekten und Steuerberater auf dem Prüfstand stehen.
Nach einer Entscheidung des EuGH zum Arzneimittelhandel fürchten auch Apotheker einen ruinösen Preiswettbewerb mit der Konkurrenz aus dem Internet: "Wir müssen da massiv dagegen halten, um unsere bewährten Strukturen zu erhalten", sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe. Die Liste der weiteren Herausforderungen der EU ist derzeit lange. Ganz vorne auf der Agenda, so Niebler, stünden die jüngsten Schwierigkeiten beim Abschluss des Freihandelsabkommen "Ceta" mit Kanada: "Es ist bedrückend, weil es keine einfachen und schnellen Lösungen gibt und wir wie jetzt bei Ceta nichts mehr auf die Reihe kriegen", sagte die Europaabgeordnete. "Ceta wäre ein Superabkommen und ein gutes Signal. Ich hoffe, dass dieses Freihandelsabkommen mit Kanada doch noch zustande kommt und Europa noch etwas zustande bringt."
Niebler äußerte sich auch zu einem möglichen erneuten Anstieg des Flüchtlingszuzugs von Afrika nach Europa: "Wir haben zwar die Kontrolle der EU-Außengrenzen massiv verstärkt, die Balkanroute geschlossen und das Abkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht - aber es ist ein Wahnsinn, was da aus Afrika auf uns zu kommen könnte. Wir müssen in diesen Ländern Perspektiven schaffen", so Niebler, "sonst könnten wir bald neue Flüchtlingsprobleme auch in Bayern bekommen."
Das EU-Abkommen mit der Türkei sei noch nicht unter Dach und Fach, die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung sehe die CSU kritisch und ein Beitritt der Türkei zur EU sei derzeit für die CSU "kein Thema". Die EU sei 2015 von den massiven Flüchtlingsströmen vor allem auf der inzwischen geschlossenen Balkanroute überrascht worden. Nach wie vor sei keine gemeinsame Flüchtlingspolitik der Mitgliedstaaten in Sicht. Vor allem EU-Länder aus Osteuropa sträuben sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Asylsuchenden. Niebler forderte mehr Solidarität: "Wir sind bei der europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage zwar weiter als noch vor einem Jahr, aber wir haben das Problem noch lange nicht im Griff."