Entwicklung:Widerstand gegen Gewerbegebiet

Markt Schwaben braucht dringend Geld, weshalb es diverse Anträge für Flächenausweisungen gibt. Doch inzwischen wachsen im Gemeinderat zunehmend Bedenken

Von Korbinian Eisenberger, Markt Schwaben

Bisher sah es danach aus, dass sich eine Mehrheit des Markt Schwabener Gemeinderats für ein neues Gewerbegebiet ausspricht. Jetzt ist bekannt geworden, dass es im Gemeinderat erheblichen Widerstand gibt. Während des offenen Stammtisches des Markt Schwabener SPD-Ortsverbands am Donnerstagabend wurde deutlich, dass sich die Hälfte des Gremiums nicht zu den entsprechenden Anträgen bekennt oder offen davon distanziert. SPD-Gemeinderat Lampart Werner teilte mit, dass er und drei weitere Gemeinderäte der SPD den Antrag zweier Fraktionskollegen für das Gewerbegebiet jedenfalls nicht unterstützen würden. Zudem wurde bekannt, dass ein Marktgemeinderat der CSU verreist war, als seine Fraktion ihren Antrag formulierte. Einfach ausgedrückt: Derzeit steht es 13 zu 13, was nicht reichen würde, um das Gewerbegebiet durchzusetzen.

Wenn über Platz für neue Gewerbe diskutiert wird, geht es den Kommunen meist vor allem um zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Nicht anders ist das in Markt Schwaben, wo ein besonders großer Schuldenberg getilgt werden muss. Dort steht das Thema Gewerbegebiet auf dem Plan, seit Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) nach der Sommerpause öffentlich mitteilte, dass sich eine Reihe Betriebe gerne in Markt Schwaben ansiedeln möchte. Anfang Oktober reichten schließlich die Fraktionen der CSU und der Grünen jeweils als Fraktionsmeinung formulierte Anträge im Gemeinderat ein, die sich für einen generellen Ausbau der bisherigen Gewerbeflächen aussprachen. Dazu kam ein im Kern ähnlich lautender Antrag der SPD-Gemeinderäte Markus Klamet und Anton Richter.

Alle drei Anträge verzichten auf Details, empfehlen lediglich in einem groben Abriss, das Gewerbegebiet in naher Zukunft westlich des Markt Schwabener Burgerfelds zu realisieren. Bürgermeister Georg Hohmann unterschrieb den Antrag seiner beiden Fraktionskollegen zwar nicht, plädierte jedoch in den vergangenen Wochen mehrfach dafür, durch zusätzliches Gewerbe Schulden tilgen zu wollen. Rechnet man ihn dazu, kommt man auf 13 Gemeinderäte, denen die Idee mit dem Gewerbegebiet gefällt, drei aus der SPD, drei von den Grünen und sieben von der CSU.

Die beiden Vertreter der Zukunft Markt Schwaben (ZMS) haben mittlerweile ebenfalls einen Antrag eingereicht. Ihnen ist der Plan eines neuen Gewerbegebiets zu kurz gefasst, der Vorstellung der ZMS nach soll Markt Schwaben ein Konzept vorlegen, das die Entwicklung des gesamten Orts umfasst und nicht nur den Markt Schwabener Westen, der im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet vorgesehen ist. Die Freien Wähler, mit fünf Gemeinderäten drittgrößte Fraktion, erklärten bisher nur, dass es ihnen für eine Einschätzung zu wenig Details gebe.

Bei der SPD wurde am Donnerstag vor allem eine Frage diskutiert: Schafft es die Gemeinde, solche Gewerbe anzusiedeln, die tatsächlich Gewerbesteuern zahlen? "Nur dann wäre es im Hinblick auf das Finanzproblem im Rathaus auch sinnvoll", bemerkte ein Gast des Stammtischs im Gasthof Sonnblick. Ein anderer Stammtischler verwies auf die Schwierigkeiten, die sich in Parsdorf und Anzing ergeben hätten, wo es manchen Gewerben gelingt, sich von der Steuerpflicht zu befreien.

Bürgermeister Hohmann erklärte, dass es schlichtweg darauf ankäme, dass die Gemeinde entsprechende Kriterien formuliere. "Wir haben bis Ende des Jahres eine Verschuldung von 15 bis 20 Millionen Euro", so Hohmann. Bis 2019 sind es laut Markt Schwabener Haushaltsplan um die 45 Millionen, die geplante Sanierung der Grund- und Mittelschule mit eingerechnet.

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