Eklat im Gemeinderat Vaterstetten:Volksvertreter nach Hause geschickt

Wegen eines Formfehlers lässt ein FBU-Politiker die Sitzung des gesamten Gemeinderates abbrechen

Wieland Bögel

Eine sehr kurze Sitzung hatten am Donnerstag die Mitglieder des Vaterstettener Gemeinderates. Keine halbe Stunde nachdem sich die Gemeinderäte im Sitzungssaal eingefunden hatten, wurden sie schon wieder nach Hause geschickt. Verursacht wurde der Ausfall der Sitzung durch den FBU-Gemeinderat Manfred Schmidt: Dieser hatte einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung ausgemacht und die Sitzung unter Verweis hierauf platzen lassen. Schmidt erklärte, er habe die Ladung zur Sitzung zu spät erhalten, somit sei nicht korrekt geladen worden, der Gemeinderat beschlussunfähig. Schmidt fügte hinzu, er werde die verspätete Ladung notfalls an Eides statt versichern, falls man sich über seinen Einwand hinwegsetzen sollte.

Günter Lenz (SPD) beantragte eine Beratung des Ältestenrates, dem die Fraktionschefs und die Bürgermeister angehören, und lud auch Schmidt ein, daran teilzunehmen. Doch Bürgermeister Robert Niedergesäß (CSU) lehnte eine Teilnahme der FBU an der Beratung ab: "Herr Schmidt ist kein Mitglied des Ältestenrates", so Niedergesäß auf Nachfrage. Anschließend fiel im Ältestenrat die Entscheidung, die Sitzung abzusagen. Da man am Donnerstag nicht einwandfrei belegen konnte, dass alle Ladungen fristgerecht eine Woche vor Sitzungsbeginn zugestellt wurden, wollte man nicht das Risiko eingehen, ungültige Beschlüsse zu fassen, sagte Hauptamtsleiter Götz Beckenbauer der SZ. Inzwischen habe das Protokoll des Gemeindeboten aber ergeben, dass die Ladungen bis 22 Uhr am vorvergangenen Donnerstag zugestellt wurden. Ganz fristgerecht sei dies zwar auch nicht, so Niedergesäß, trotzdem sei Schmidts Verhalten "eine reine Prinzipienreiterei".

Die Freude über den frühen Feierabend hielt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates sichtlich in Grenzen. Jutta Löbert (CSU) bezeichnete den Vorgang noch im Sitzungssaal als "Affentheater", Jo Neunert (SPD) konnte über den Sitzungsabbruch nur den Kopf schütteln. In 20 Jahren als Gemeinderat habe er so etwas noch nicht erlebt. Sein Fraktionskollege Josef Mittermeier bedauerte den Vorfall, schließlich wolle man doch im Gemeinderat "konstruktiv arbeiten". Ähnlich sieht dies der Fraktionschef der CSU, Michael Niebler, der sogar von einer Gefahr für das Ansehen des Gremiums sprach. Die Bürger erwarteten, dass sich ihre gewählten Vertreter um wichtige kommunale Belange kümmerten, "stattdessen wird um unproduktive Interna gestritten."

Manfred Schmidt selbst gab die Schuld dagegen dem Bürgermeister: Wenn ihm, Schmidt, gestattet worden wäre, dem Ältestenrates beizuwohnen, und sich Niedergesäß für die verspätete Ladung entschuldigt hätte, so hätte die Sitzung stattfinden können. Doch auch die Verwaltung trage Schuld, da diese die Sitzungsunterlagen meist so spät fertigstelle, dass dem Boten eine pünktliche Zustellung nicht mehr möglich sei. "Das kam schon öfter vor, hier musste ein Exempel statuiert werden", so Schmidt.

Nachgeholt werden soll die Sitzung nun am 20. Juli.

(Zu diesem Text finden Sie in unserer Printausgabe einen Kommentar.)

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