Einnahmen auf Rekordhöhe:Bauboom füllt die Kreiskasse

Hohe Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer entlasten in diesem Jahr den Haushalt des Landkreises. Es sind voraussichtlich keine neuen Kredite nötig

Von Wieland Bögel

Von Wieland Bögel Ebersberg - Der oft kritisierte Bauboom im Münchner Umland mit seinen vielen Großprojekten und die andauernde Nachfrage nach Wohnraum hat für den Landkreis Ebersberg sehr positive Folgen. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer fallen mit 5,8 Millionen Euro in diesem Jahr so hoch aus, wie nie zuvor. Auch dank dieses Geldes aber kann der Kreis auf neue Kredite verzichten.

Sehr erfreut zeigte sich Landkreis-Kämmerin Brigitte Keller, als sie nun im Kreis- und Strategieausschuss die jüngste Entwicklung verkünden konnte. "Auf einer nie da gewesenen und auch nicht für möglich gehaltenen Höhe" bewegten sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Etwa 5,8 Millionen Euro könnten es bis Jahresende werden und damit fast zwei Millionen mehr als erwartet. Denn gerechnet hatte man mit insgesamt vier Millionen Euro, ohnehin der mit Abstand höchste Wert, den der Landkreis jemals aus der Grunderwerbssteuer erzielt hätte. Bereits im September lag man deutlich über diesem Planansatz, bis Mitte des Monats waren schon 4,29 Millionen Euro eingegangen. Im bisherigen Rekordjahr 2011 waren es im gleichen Zeitraum 2,7 Millionen Euro.

Keller lieferte gleich eine Erklärung für die sprudelnde Geldquelle: "Die letzten großen Einnahmen sind Vaterstetten geschuldet", nämlich dem neuen Gewerbegebiet in Parsdorf. Auch Projekte in der Kreisstadt hätten zu der guten Situation beigetragen. Etwa das Wohngebiet Doktorbankerl. Keller zeigte sich zuversichtlich, dass diese Einnahmen auch in der nächsten Zeit nicht versiegen werde, "aus Poing kommen sehr gute Signale". Die Gemeinde plant die Erweiterung des Gruber Gewerbegebiets sowie neue Wohngebiete.

Für Landrat Robert Niedergesäß (CSU) eine durchaus erfreuliche Entwicklung, "wir diskutieren oft die negativen Auswirkungen von Baulandausweisungen, aber es tut uns auch gut". Und zwar in doppelter Hinsicht, schließlich profitiere man über die Kreisumlage auch von den steigenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer der Kommunen. "Danke an unsere Gemeinden", so der Landrat. Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) wollte das Lob nicht ganz alleine einstreichen, auch die niedrigen Zinsen seien für den Bauboom verantwortlich. Der im Übrigen auch negative Seiten habe, merkte Reinhard Oellerer (Grüne) an, wie gestiegene Ausgaben für Bildung und Infrastruktur. "Eine Bilanz traue ich mich noch nicht zu ziehen", sagte Oellerer.

Auch gesellschaftlich habe die steigende Immobilien-Nachfrage ihre Schattenseiten: "Wer etwas hat wird reicher, aber für alle anderen wird es immer schwieriger an Wohnraum zu kommen." Für Alexander Müller (FDP) überwiegen dagegen die Vorteile: "Es ist gut, dass wir Wachstum haben und eine niedrige Arbeitslosigkeit". Thomas Huber (CSU) verwies auf das demografische Gesamtkonzept, welches der Landkreis derzeit erarbeitet, dieses soll auch Antworten auf die Wohnungsknappheit geben. Außerdem, so kündigte Niedergesäß erneut an, werde der Kreis in den kommenden zehn Jahren 1000 neue Sozialwohnungen bauen.

Dies ist auch dringend nötig, denn die Ausgaben, die der Landkreis bei der Unterbringung Bedürftiger aufwenden muss, steigen stetig. Ganze 5,67 Millionen Euro sind heuer dafür geplant, 267 000 mehr als im Vorjahr. Keller rechnet indes nicht damit, dass dies ausreichen werde, aufgrund steigender Mieten sei von Mehrausgaben in Höhe von etwa 200 000 Euro auszugehen. Aber auch die Ungleichbehandlung bei der Verteilung der Bundesmittel sei ein Problem. Hier gelte der sogenannte Problemdruck-Indikator, wonach Kreise mit höherer Arbeitslosigkeit mehr Geld für jeden Arbeitslosen bekommen, um diesem wieder einen Job zu verschaffen. In Ebersberg aber fehlten die sogenannten Eingliederungsmittel, dies führe zu einer höheren Zahl der Hartz IV-Empfänger, für die dann wieder Miete gezahlt werden muss.

Derzeit mache sich dies zwar nicht negativ bemerkbar, der Kreis komme sogar ohne die zwölf Millionen Euro neuer Kredite aus, mit denen Anfang des Jahres geplant wurde. Das liegt neben den guten Einnahmen vor allem daran, dass sich einige Investitionen ins nächste Jahr verschieben, für die Schulden heißt das: 55,86 Millionen sind es derzeit, 1,3 weniger als vor einem halben Jahr. Und vor allem weit weg von den "Horror-Zahlen, die wir vor noch nicht langer Zeit vor Augen hatten", so Niedergesäß, ging man doch vor wenigen Jahren davon aus, dass die Schulden bis Mitte des Jahrzehnts auf über 70 Millionen Euro steigen. Völlige Entwarnung wollte Keller aber nicht geben, denn sicher sei nur eines: "wir sind auf Gedeih und Verderb auf Wachstum angewiesen."

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