Einheimischenbauland:Zu schnell für die Mehrheit

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Trotz des Ärgers um die unerwartet teuren Doppelhäuser in der "Wolfsschlucht" scheitert die Grafinger SPD mit ihrem Antrag, die Kriterien in der Einheimischenbaulandpolitik zu überarbeiten.

Von Thorsten Rienth

Bisher gehe es zu Lasten der Einwohner, zu Lasten eines mittelständischen Gewerbebetriebs, der sich gerne in der "Wolfsschlucht" angesiedelt hätte, und zu Lasten des Vertrauens in die Kommunalpolitik: Mit scharfen Worten hat die Grafinger SPD die aktuelle Grafinger Einheimischenbaulandpolitik kritisiert. Ihr Antrag auf eine Überarbeitung des Kriterienkatalogs war bei der Stadtratssitzung am Dienstag dennoch erfolglos. Das lag auch daran, dass der Kriterienkatalog für die angeprangerten Missstände gänzlich irrelevant ist.

Die hohen Preise für das Einheimischenbauland in der "Wolfsschlucht" haben viele Grafinger verärgert. (Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Anlass für den Antrag waren für die SPD die vor einigen Wochen bekannt gewordenen Preise für die Doppelhaushälften im jüngsten Grafinger Einheimischenbaugebiet"Wolfsschlucht". Etwa 700 000 Euro sind dort für die billigste Haushälfte zu bezahlen, eine Welle der Empörung war die Folge. "Die einheimischen Bürger sind in ihrem Wunsch, in ihrer Heimatstadt zu wohnen und dort Wohneigentum zu bilden, von der Stadt Grafing zu schützen gegen alle Spekulationsgier und alle nicht nachvollziehbaren Kostenerhöhungen, wie das momentan (...) der Fall ist", schreibt die SPD-Fraktion.

Die SPD ist der Überzeugung, dass Wohnen und Bauen für die Grafinger - ein entsprechender finanzieller Grundstock vorausgesetzt - möglich sein muss. "Um auswärtige Investoren mit überzogenen Gewinnerwartungen vom höchst sensiblen Baubereich fernzuhalten, brauchen wir in Grafing Angebote von Grundstücken und eine Bevorratung von Grundstücken. Die dann erfolgte Ausweisung von Bauland soll den Einheimischen Möglichkeiten bieten, in eigener Regie Bauherr zu sein." Der Stadtrat müsse daher die Kriterien für Einheimischenbauland neu beraten und sich für die Baulandausweisung nach dem Zwischenerwerbsmodell entscheiden.

Es ginge bei dem Ansinnen doch nicht um die Kriterien für das Bauland, sondern um den Grundsatzbeschluss zur Grafinger Wohnbaupolitik, stellte Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) klar. Änderungen an diesem Beschluss sind nach den Erfahrungen mit der "Wolfsschlucht" zwar für große Teile des Stadtrats nötig - aber eben nicht sofort. "Ich bin froh, wenn wir darüber beraten können, welche Konsequenzen die vergangenen Wochen haben sollen, aber das ist nichts, was man jetzt schnell, schnell mal fast so nebenher macht", sagte Grafings zweite Bürgermeisterin Susanne Linhart (CSU). Auch die Grünen sahen keinen Anlass für schnelle Änderungen. "Natürlich sind wir für die Wiedereinführung des Zwischenerwerbsmodells", erklärte Fraktionschefin Angelika Obermayr. "Ein neuer Grundsatzbeschluss ist aber nichts, was man hier Hals über Kopf macht. Ich bin dagegen, das hier hauruckmäßig zu beschließen."

Was dabei alles Teil der Debatte werden wird, wurde aus den Wortbeiträgen der beiden Bürgermeisterkandidatinnen ersichtlich. Angelika Obermayr etwa schlug vor, auch Mehrgenerationenmodelle in den Grundsatzbeschluss aufzunehmen. Wie mit einem etwaigen künftigen Bauträger verfahren würde, sei zudem vor allem über den sogenannten städtebaulichen Vertrag im Einzelfall zu diskutieren, sagte Susanne Linhart. Da hätte die Stadt ja dann die Möglichkeit, aus den Fehlern des "Wolfsschlucht"-Vertrags zu lernen.

Bei der Abstimmung über den Antrag unterstützten die Grünen die SPD dann aber dennoch. Am Ergebnis änderte das gleichwohl nichts: SPD und Grüne stellen nur etwa ein Drittel der Grafinger Stadtratsmandate.

© SZ vom 07.02.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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