Einheimischenbaugebiet:Rechtsaufsicht im Doktorbankerl

Ebersberger SPD beantragt Prüfung nach umstrittener Vergabe von Bauland im Einheimischenbaugebiet Doktorbankerl.

Von Wieland Bögel

Die umstrittene Vergabe von Grundstücken im Einheimischenbaugebiet Doktorbankerl soll vom Landratsamt überprüft werden. Wie SPD-Stadträtin Elisabeth Platzer mitteilte, hat ihre Fraktion eine rechtsaufsichtliche Prüfung beantragt. Hintergrund ist die Vergabe von Grundstücken unter anderem an den CSU-Ortsvorsitzenden und Stadt- und Kreisrat Florian Brilmayer sowie an einen Mitarbeiter des Rathauses. Hier gibt es Kritik, weil in der Sitzung, in welcher über die Bewerbungen für die Parzellen entschieden wurde, die Klarnamen der Interessenten genannt wurden. In diesem Zusammenhang fordert die SPD nun auch, die Vergabekriterien zu ändern. Da die Vergabe von verbilligtem Bauland "eine Subvention der Kommune" darstelle, müsse diese "über jeden Zweifel erhaben" sein und "notfalls auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten". Dies könne nur geschehen, so Platzer, wenn "unter Wahrung des Datenschutzes der Bewerber auf größtmögliche Transparenz" geachtet werde.

Auch die Ebersberger Grünen fordern mehr Transparenz um die Vergabe der Baugrundstücke. Die Fraktion möchte im Ferienausschuss des Stadtrates am 20. August beantragen, dass das Protokoll jener nichtöffentlichen Sitzung des Sozialausschusses veröffentlicht wird, in welcher über die Vergaben entschieden wurden. Dies sei nötig, "damit sich die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von den Vorgängen machen kann und um die Unterschiede in den getroffenen Entscheidungen für die Ebersberger Bürger und Bürgerinnen nachvollziehbar zu machen".

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