Ebersberg:Zufrieden mit der ersten Halbzeit

CSU/FDP-Kreistagsfraktion stellt sich ein gutes Zwischenzeugnis aus

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Für den Pessimisten ist das Glas immer halb leer, während sich der Optimist über ein halb volles freuen kann. Die gemeinsame Kreistagsfraktion der CSU und der FDP zählt offenbar zu den Optimisten, dort freut man sich über eine gute erste Halbzeit. Wie die beiden Fraktionschefs Martin Wagner (CSU) und Alexander Müller (FDP) nun bei einem Pressegespräch erklärten, habe man viele der Ziele erreicht, die man sich 2014 nach der Wahl gesetzt habe. Langweilig soll es aber auch die kommenden drei Jahre nicht werden, vor allem in den Bereichen Bildung, Verkehr und der Schaffung von Wohnraum sieht man noch einige Herausforderungen.

Der Kreistag habe auch mit den Stimmen seiner größten Fraktion zahlreiche Schulerweiterungen und Sanierungen auf den Weg gebracht, so Müller. Ob und welche neuen Schulen gebaut werden, dazu berät derzeit die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Masterplan Schulen", bis Jahresende soll ein Bericht vorliegen. "Der Wunschzettel ist lang", so Müller, seiner Fraktion sei zum einen wichtig, dass die berufliche Bildung gestärkt wird, etwa durch Gründung einer Berufsschule. Und auch wenn das Kultusministerium derzeit keine Chance für eine Fach- und Berufsoberschule sieht, ist das für die CSU/FDP noch nicht vom Tisch. Zweiter wichtiger Punkt bei neuen Schulen sei aber, "dass man sie ordentlich finanzieren kann".

Also ohne die Schulden aufzublähen und ohne die Kommunen zu sehr zu belasten, erläutert Wagner. Der sich besonders bei letzterem über die gute Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Fraktion freut. Auch bei der SPD wolle man den Haushalt so gestalten, "dass der Kreis natürlich bekommt, was er braucht, aber ohne, dass die Kommunen die Leidtragenden sind", also etwa mehr Kreisumlage zahlen müssen.

Noch einiges zu tun sehen die Fraktionschefs im Bereich Infrastruktur. "Mobilität ist eines der heißesten Themen - mit den heißesten Debatten", sagt Wagner. Vor allem darüber, welches Verkehrsmittel gefördert werden soll. Natürlich seien öffentlicher Nahverkehr und Radwegenetz wichtig, "aber ohne Auto geht es oft auch nicht". Gerade beim Straßenverkehr sei noch mehr Kooperation mit umliegenden Landkreisen nötig, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Bettina Zetzl, Vorbild könnte die Bürgermeisterinitiative im nordwestlichen Landkreis sein. Auch beim Nahverkehr wolle man mit den Nachbarn zusammenarbeiten, so Müller, "das Wachstum lässt sich nicht aufhalten", da brauche es ein neues Konzept, das aktuelle "ist auf dem Stand von 1972". Eine andere Folge des Wachstums, den Wohnungsmangel, will man ebenfalls angehen. Etwa durch das neue Kommunalunternehmen, in dem Kreis und Gemeinden gemeinsam bezahlbare Wohnungen bauen. Wichtig sei auch der altersgerechte Umbau bestehender Wohnungen. Dass sich, egal wie viel man baut oder fördert, "die Wohn-Situation nicht völlig entschärfen lässt", sei klar, sagt Müller, "aber wir wollen einen Beitrag leisten".

Eine glatte Eins im Zwischenzeugnis stellen sich Wagner und Müller gegenseitig für die Zusammenarbeit aus. Trotz der doch großen zahlenmäßigen Differenz - die CSU stellt 25 Kreisräte, die FDP zwei - gehe man "immer auf Augenhöhe" miteinander um, lobt Müller den großen Partner. Das sei aber gar nicht schwierig, so Wagner, "weil es so viele Strömungen in der CSU gibt, fällt es gar nicht auf, dass man manchmal auch auf die FDP Rücksicht nehmen muss".

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