Die Gemeinden müssen im kommenden Jahr wohl einen geringeren Anteil ihrer eigenen Einkünfte an den Landkreis abgeben als noch 2015: Es zeichnet sich ab, dass der Kreistag Mitte Dezember die Kreisumlage von bisher 51 auf 49 Prozent senken wird. Und es könnte sogar noch einen weiteren Bonus für die Gemeinden geben, sollte der Kreis deutlich mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat erhalten als in diesem Jahr. Doch auch beim Kreis kann man zufrieden sein, es kommt nämlich dennoch deutlich mehr Geld herein. Grund ist, dass sich die Finanzen der Gemeinden in den vergangenen Jahren so gut entwickelt haben.
Insgesamt 73,2 Millionen Euro zahlen die Gemeinden im kommenden Jahr an den Kreis, das sind knapp 6,3 Millionen Euro mehr als 2015. Hohenlinden ist dabei die einzige Gemeinde, die weniger beiträgt als in diesem Jahr. Vaterstetten und Poing sind wie in der Vergangenheit die größten Zahler: 12,6 beziehungsweise 10,8 Millionen Euro beträgt ihr Anteil. Dennoch verlief die Diskussion im Kreis- und Strategieausschuss am Montag extrem harmonisch.
Gemeinden erhalten einen Joker
Denn der Landrat schlug nicht nur von sich aus eine Kreisumlagensenkung um zwei Punkte vor, er bietet darüber hinaus sogar noch einen zusätzlichen Joker an: Bekommt der Kreis nämlich deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als die 15,7 Millionen Euro, die jetzt eingeplant sind, gibt es dafür nochmals Abstriche bei der Kreisumlage. Pro 750 000 Euro, die zusätzlich fließen, reduziert sich der Satz automatisch um weitere 0,5 Prozentpunkte. Allerdings: Sollte es einen Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen an den Kreis in der selben Höhe geben, würde sich das ebenfalls um 0,5 Prozentpunkte in der anderen Richtung niederschlagen.
Die Schlüsselzuweisungen werden im Normalfall erst nach den Haushaltsberatungen des Ebersberger Kreistags bekannt gegeben, weshalb es in den vergangenen Jahren immer wieder Überraschungen und damit verbundene heftige Diskussionen gab. Im vergangenen Jahr fielen die Zuweisungen um 1,7 Millionen Euro höher aus als eingeplant; schwieriger war die Lage allerdings 2011, als sie um 3,4 Millionen Euro niedriger lagen als eingeplant und somit ein großes Loch im Etat entstand.
Auch die Grünen stimmen der Senkung zu
"Ich denke, dass wir mit dieser Verteilung sehr gut leben können", sagte Kreisrat und Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD) zu dem vorgeschlagenen Vorgehen bei der Kreisumlage, auch Vertreter anderer Fraktionen teilten diese Einschätzung. Sogar die Grünen, die sonst in der Regel vor Umlagensenkungen warnen, können sich diesmal damit anfreunden. Es gebe in vielen Kommunen großen Investitionsstau, den diese abarbeiten müssten, daher sei es richtig, sie zu entlasten, sagte Reinhard Oellerer.
Dennoch gibt es auch einige Entwicklungen in den Kreisfinanzen, die den Ausschussmitgliedern Sorgen bereiten. Da sind zuvorderst die hohen Sozialausgaben, die inzwischen 57 Prozent des Gesamtetats umfassen. Auch der Bereich Asyl spielt hier eine Rolle: Zwar stattet der Freistaat die Kommunen in diesem Bereich finanziell wesentlich besser aus als die meisten anderen Bundesländer - darauf wiesen der Landrat und auch CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber ausdrücklich hin -, dennoch wird der Kreis wohl 2016 auf Ausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro sitzen bleiben. Das sind zehn Prozent der Kosten, die im Landkreis insgesamt für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen entstehen.
Der Kreis wird die Klinik bei Investitionen unterstützen
Darüber hinaus will der Landkreis künftig die Kreisklinik bei der Bewältigung der anstehenden Investitionen unterstützen: 80 Prozent der Investitionskosten, die die Klinik ansonsten allein tragen müsste, übernimmt der Landkreis. Mit bis zu einer Million Euro könnte das den Etat jährlich belasten.
Insofern waren sich die Kreisräte nicht nur über den Etatentwurf für das Jahr 2016 einig, sondern auch darüber, dass es nicht schaden kann, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, auch bei den freiwilligen Leistungen. Dies müsse aber im überparteilichen Konsens passieren, sagte Alexander Müller (FDP): "Sonst gibt es ein grausames Gemetzel." Abschließend beschlossen wird der Haushalt vom Kreistag am 14. Dezember.