Ewald Schurer hat am Montagabend nicht ferngesehen. Daniel Kalteis auch nicht. Dabei ging es im Ersten - indirekt - auch um den Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordneten und den Kreisgeschäftsführer der Partei. Die ARD-Sendung Report Mainz berichtete, dass 54Prozent der Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisbüros Mitarbeiter beschäftigen, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben - etwa als Kreisgeschäftsführer wie Kalteis.
Ewald Schurer versichert, in seinem Büro werde strikt zwischen Partei- und Bundestagsarbeit getrennt.
(Foto: EBE)Für den renommierten Verwaltungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim, der in der Sendung zitiert wurde, drängt sich der Eindruck auf, "dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden". Das aber sei illegal. Auch der Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt sagte dem Fernsehmagazin, er sehe Hinweise, dass die vorgeschriebene Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat in den Wahlkreisbüros nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung.
Vermischen sich also im Ebersberger SPD-Wahlkreisbüro Abgeordneten- und Parteiarbeit? "Nein", versichert Ewald Schurer, der das Thema kennt, auch wenn er die Sendung nicht gesehen hat. "Das ist bei mir nicht der Fall." Kalteis und er achteten "sehr bewusst" darauf, dass es keine Verquickung gebe. Auch wenn sein Mitarbeiter mehrere Parteiämter inne hat - neben dem Posten als Kreisgeschäftsführer ist der 27-jährige Vaterstettener noch SPD-Ortsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde und stellvertretender Juso-Landesvorsitzender -, so werde im Büro an der Heinrich-Vogl-Straße strikt auf eine Trennung der Tätigkeiten geachtet. Das habe auch der SPD-Kreisvorstand erst dieses Jahr noch einmal ausdrücklich beschlossen. So nutze Kalteis für seine Parteiarbeit etwa einen eigenen Laptop, der nicht von der Kostenpauschale für Abgeordnetenmitarbeiter finanziert sei.
Der SPD-Geschäftsführer schildert das genauso: Auch Kopierer und Drucker im Abgeordnetenbüro würden nicht für die Parteiarbeit verwendet. Diese erledige er ohnehin in seiner Freizeit - "ehrenamtlich und unbezahlt" - von zu Hause aus. Oder sie werde von den Geschäftsstellen der Partei in Mühldorf oder am Oberanger in München übernommen, sofern es um Schurers Aufgaben als Bezirksvorsitzender oder stellvertretender SPD-Landesvorsitzender gehe.
Für Parteiarbeit, so Kalteis, bleibe während der Arbeitszeit im Bürgerbüro ohnehin keine Zeit. Da Schurer sieben Landkreise in Oberbayern betreue, sei dessen Büro mit der Koordination von Terminen und der Beantwortung von Briefen und Anrufen genug beschäftigt. "Und da ich keine Vollzeitstelle habe, kann ich mich um die Parteiarbeit spätnachmittags oder am Abend kümmern."
Dass trotzdem auch im Laufe des Tages die Parteiarbeit nicht immer ganz herauszuhalten ist, das räumen Kalteis und Schurer gleichwohl ein. So etwa bei Telefonaten mit anderen Abgeordneten der Partei oder Anrufen von Journalisten. "Da gibt es natürlich schon mal Überschneidungen", bestätigt Kalteis. Einen Missbrauch von Steuergeldern mag sein Chef darin aber nicht sehen: Dann bleibe Kalteis zum Ausgleich "eben eine Stunde länger im Büro".