Ein Werbespot für ein Schweizer Kräuterbonbon hat die Aussage "Und? Wer hat's erfunden?" in die Abteilung für kultige Sprüche katapultiert. Einfach zu schön, wie ein kleiner Mann in atemberaubender Alpenkulisse vor schmerbäuchigen bonbonlutschenden Saunagästen die Hände in die Hüften stemmt und in schönstem Schwyzerdütsch nach den Urheberrechten für die Heilpflanzen-Drops fragt.
Eine Art Copyright-Kabbelei liefern sich seit geraumer Zeit auch die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Doris Rauscher von der SPD und Thomas Huber von der CSU. Ihnen geht es nicht um Zuckerzeugs, sondern um harte Politik oder besser darum, wer als erstes die relevanten Themen im Landkreis setzt, die an überregionaler Stelle entschieden werden.
CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber überflügelt seine SPD-Kollegin gerne.
(Foto: Peter Hinz-Rosin)Aktuelles Beispiel ist ein von der Gemeinde Markt Schwaben gewünschter Kreisverkehr an der Einmündung der Poinger Straße in die Geltinger Straße. Weil es sich um eine Staatsstraße handelt, sehen Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann (SPD) und anliegende Gewerbetreibende den Freistaat in der Pflicht. Fördergelder für den Kreisverkehr wurden aber bislang abgelehnt. Deshalb hat die SPD-Politikerin vor einer Woche in einer Pressemitteilung erklärt, den zuständigen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) oder dessen Staatssekretär zu einer Ortsbesichtigung eingeladen zu haben, um die Notwendigkeit der Maßnahme zu erklären. Grund genug für die Konkurrenz von der CSU, hier aufzuholen. An diesem Mittwoch ließ Thomas Huber also zum gleichen Thema wissen, dass er am Dienstag ein "seit Wochen geplantes Gespräch" zum Markt Schwabener Kreisverkehr mit Herrmanns Staatssekretär Gerhard Eck in München geführt habe. Huber betont in seiner Pressemitteilung, dass er sich ohnehin schon seit August dafür eingesetzt habe, dass sämtliche Planungen und Fördermöglichkeiten "erneut umfassend" von der Obersten Baubehörde geprüft würden. Nach dem Gespräch mit seinem Parteifreund ist der CSU-Abgeordnete überzeugt, dass sich eine "zeitnahe Lösung" abzeichne.
Landtagsabgeordnete Doris Rauscher (SPD) weist häufig auf brisante politische Themen hin.
(Foto: Christian Endt)Gleichwohl, ein Ergebnis lässt sich aus Hubers Mitteilung nicht erkennen, zu einer Fördermittel-Zusage für den Kreisverkehr hat sich der Innenstaatssekretär nicht hinreißen lassen. Lediglich die Prüfung eines Förderantrages hatte Eck versprochen, mehr nicht. Dennoch hat Huber die Nase vorn, auch wenn Rauscher das Thema in der Öffentlichkeit als Erste setze. Denn ihre Einladung an den Minister oder seinen Mitarbeiter dürfte hinfällig sein.
Ähnlich ist es der SPD-Politikerin mit der unterbesetzten Polizeiinspektion in Ebersberg gegangen. Anfang April wandte sie sich mit der dringenden Bitte um Aufstockung der Wache ebenfalls an Innenminister Herrmann, weil sich Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Inspektion ergeben hatten. Im Juli dann setzte sich Rauscher mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Paul Gantzer und den Ebersberger Polizisten zusammen, um die Personalnöte mit den Betroffenen selbst zu besprechen. Keine zwei Wochen später überraschte Huber die Öffentlichkeit mit einem geheimen Besuch Herrmanns in der Ebersberger Polizeiinspektion, wo er jedoch nur von Parteifreunden, namentlich Landrat Robert Niedergesäß und Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, begrüßt wurde. Für die Abgeordneten der Opposition eine Affront, schließlich würden Rauscher zufolge bei Ministerbesuchen auch die Abgeordneten der anderen Parteien nicht nur informiert, sondern auch eingeladen. Nichtsdestotrotz konnte Huber nach dem Treffen verkünden, dass der Minister bis zum kommenden Frühjahr der Ebersberger Inspektion zwei weitere Beamte zuweisen wird. Ein schönes Zuckerl für den Abgeordneten, auch wenn das Thema vielleicht wer anders vielleicht nicht er- aber zumindest gefunden hat.