Ebersberg: Sparkurs bestätigt

Das Budget des Kreises soll 2016 nur um 2,5 Prozent steigen

Es bleibt dabei: Der Landkreis soll im kommenden Jahr sparen. Statt um 4,3 Prozent sollen die Ausgaben nur um 2,5 Prozent steigen - wie, darüber sollen sich die zuständigen Sachgebiete Gedanken machen, bevor die Politiker im Herbst über die Einzelbudgets debattieren. Die Grünen hatten in der Sitzung des Kreistags Zweifel geäußert, dass der Sparkurs zu realisieren ist: "Die Risiken sind erheblich höher als die Einsparpotenziale", unterstrich etwa Reinhard Oellerer. So zeichne sich ab, dass das Personal für die Betreuung von Asylbewerbern deutlich aufgestockt werden müsse. Auch bei den Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müsse von einer Steigerung ausgegangen werden. Alexander Müller von der CSU/FDP-Fraktion hielt ihm entgegen, dass es das "gute Recht" des Kreistags sei, das Budget zu begrenzen und eine Kontrollfunktion auszuüben. Fraktionskollege Martin Lechner stimmte zu: Die Verwaltung solle Vorschläge ausarbeiten, aber der Kreistag werde sich vorbehalten, selbst welche zu machen. Insgesamt sprach sich das Gremium mit sieben Gegenstimmen für den niedrigeren Haushaltsansatz von 52,3 Millionen Euro statt 53,2 Millionen Euro aus.