Ebersberg:Sicherer im Schulbus

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Kreisverkehrswacht schließt sich der Forderung nach einer Gurtpflicht an, Busunternehmer Ettenhuber ist skeptisch

In der Debatte um mehr Sicherheit in Schulbussen hat sich jetzt auch die Kreisverkehrswacht zu Wort gemeldet. Deren Vorsitzender Otto Hartl fordert in einem offenen Brief an Landrat Robert Niedergesäß (CSU) eine Gurtpflicht in Schulbussen. Diese Forderung erhebt auch die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher, sie hat eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Doch es gibt auch kritische Stimmen, etwa von Busunternehmer Josef Ettenhuber, der eine Gurtpflicht in Bussen für wenig sinnvoll und kaum umsetzbar hält.

Begonnen hatte die Diskussion, nachdem am Montag vergangener Woche ein Schulbus nahe Glonn von einem PKW gerammt worden war. Von den 24 Schülern im Bus erlitten vier leichte Verletzungen. Trotz des glimpflichen Ausgangs kamen nach dem Unfall parteiübergreifend Forderungen nach einer Gurtpflicht in Schulbussen auf. So hat der Glonner Kreisrat und Altbürgermeister Martin Esterl (SPD) eine Petition des Kreistages an die Staatsregierung initiiert, eine verbindliche Gurtpflicht in allen Schulbussen einzuführen. Landrat Robert Niedergesäß, der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und der Landtagsabgeordnete Thomas Huber (alle CSU), sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer haben sich angeschlossen. Sie betonen allerdings auch, dass sie sich seitens des Freistaates eine finanzielle Beteiligung bei der Umrüstung der Busse und bei den zu erwartenden höheren Betriebskosten wünschen. Denn da bei einer Sitzplatzgarantie zusätzliche Busse benötigt würden, rechnet man im Landratsamt mit jährlichen Mehrkosten von rund 400 000 Euro. "Wir sollten nicht warten, bis ein Szenario mit verheerenden Folgen passiert", warnt der Kreisverkehrswachtsvorsitzende. Die Kosten dürfen seiner Ansicht nach nicht als Argument gegen Gurtpflicht und Sitzplatzgarantie gebraucht werden, so Hartl. Ihm sei allerdings auch klar, dass der Landkreis dies "weder bezahlen und auch nicht rechtlich und organisatorisch leisten kann", hier seien die Gesetzgeber in Bund und Land gefragt. Auch Rauscher sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen, "an der Sicherheit unserer Kinder darf auf keinen Fall gespart werden."

Dass diese Sicherheit durch eine Gurtpflicht erreicht werden kann, bezweifelt dagegen Josef Ettenhuber vom gleichnamigen Busunternehmen. "Rein wirtschaftlich müsste ich die Interessen eigentlich unterstützen, schließlich könnte ich dann mehr Busse an die Landkreise vermieten". In der Realität verursache eine Anschnallpflicht aber zahlreiche Probleme, von denen die höheren Kosten noch das geringste seien. So müssten die Schüler länger an der Bushaltestelle warten, wo oft gedrängelt werde. Gerade dies sei oft der gefährlichste Teil des Schulweges. Zudem könne der Busfahrer unmöglich kontrollieren, ob sich alle 50 Schüler im Bus angeschnallt hätten. Zu guter Letzt bliebe da noch eine Ungleichbehandlung mit Kindern, die mit regulären Linienbussen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Da stelle sich die Frage nach dem Gleichheitsprinzip, so Ettenhuber: "Welche Kinder dürfen im Schulbus fahren, und welche müssen im öffentlichen Nahverkehr befördert werden."

© SZ vom 16.06.2015 / wkb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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