Der Ebersberger Landrat verpasst Plänen der Münchner Kreis-CSU, die Einrichtung einer neuen 180-Betten-Klinik in Kirchheim zu forcieren, eine klare Absage: Den Bedarf für eine weitere Klinik im engeren östlichen Umfeld der Landeshauptstadt sehe er nicht, teilte Robert Niedergesäß (CSU) auf Anfrage mit. "Der Landkreis Ebersberg und die Region insgesamt sind mit ihren Kliniken sehr gut ausgestattet", sagt er.
Sie böten eine ausgezeichnete, breitgefächerte und weitreichende medizinische Grundversorgung und arbeiteten in verschiedenen Spezialbereichen auch mit den Universitätskliniken in der Landeshauptstadt zusammen. Eine weitere Klinik im direkten Umland würde eine "potenzielle Überversorgung" bedeuten, die sich am Ende negativ auf das bestehende Angebot auswirken könnte.
Die Pläne für Kirchheim sind offenbar schon einigermaßen konkret: Geplant wäre eine Klinik mit sechs Stationen und 180 Betten, die als Stiftungsmodell - möglicherweise mit dem Landkreis München als Projektpartner - geführt werden könnte. Der Landkreis München könnte nach dem Willen der dortigen CSU die Aufnahme der Klinik in den Krankenhausplan des Freistaats forcieren. Die Klinik sollte insbesondere die Fachrichtungen Tumorchirurgie, allgemeine Onkologie, Revisions-Endoprothektik und Wirbelsäulenchirurgie anbieten. Außerdem wäre eine Palliativstation und eine Notaufnahme geplant.
Doch so eine Klinik würde nach Einschätzung von Niedergesäß zum einen die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt für Pflegepersonal weiter verschärfen. Er sieht zum anderen in der Ausrichtung der beantragten Klinik in Kirchheim auch eine Art "Rosinenpickerei". "Die Fälle, die für Kliniken lukrativ sind, würden dem Markt entzogen. Das würde die wirtschaftliche Situation der umliegenden Häuser weiter verschlechtern", befürchtet Niedergesäß.
Bevor in der Region ein neues Krankenhaus genehmigt werde, sollte man in seinen Augen lieber überprüfen, ob man die Bettenkapazitäten in den schon bestehenden Kliniken in Stadt und Umland erweitert - falls überhaupt ein zusätzlicher Bedarf bestehe.
Was die Pläne seiner CSU-Kollegen im Nachbarlandkreis betrifft, wird Niedergesäß ganz deutlich: "Einerseits wird in der Fachwelt die These aufgestellt, der Raum München sei mit Kliniken und Betten überversorgt, andererseits plant man genau in diesem Raum eine neue Klinik, das passt nicht zusammen und wird vom Freistaat hoffentlich mit einer entsprechenden Ablehnung gewürdigt", so Niedergesäß. Das Motto in der Region müsse lauten: Miteinander und nicht gegeneinander.
Auch die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet und sich an das Bayerische Gesundheitsministerium gewandt. Von dort gebe es Entwarnung. "Das Konzept, das an diesem Standort verwirklicht werden soll, ist im Gesundheitsministerium offenbar seit Wochen in groben Zügen bekannt - für die dort angedachten und genannten Fachrichtungen ist den Ministeriumsvertretern zufolge jedoch kein Bedarf erkennbar! Dazu kommt: Ein formaler Antrag ist bisher nicht gestellt worden."
Das Gesundheitsministerium habe ihr darüber hinaus erklärt, dass die Betreiber einen Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen aushandeln müssten, um ein Projekt wie in Kirchheim zu realisieren. "Das wäre Voraussetzung für einen Betrieb, in dem auch gesetzlich Versicherte behandelt werden könnten", schreibt Rauscher in einer Pressemitteilung.
Die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Vertrag abschließen zu können, werde von Seiten des Gesundheitsministeriums als gering eingeschätzt, ebenso wie die Zusage einer Investitionskostenförderung durch den Freistaat. Eine solche Förderung wäre möglich, wenn für die angestrebten Fachrichtungen eine Unterversorgung in der Region vorläge. Das sei nicht der Fall, "der Versorgungsauftrag ist momentan erfüllt", ist Rauscher überzeugt.
Die Kreisklinik Ebersberg leiste einen wertvollen Beitrag für eine gute Versorgung, nicht nur im Landkreis, sondern auch darüber hinaus. "Ich hoffe, diese Klarstellungen aus dem Ministerium sorgen für eine Entspannung bei den betroffenen Nachbarkliniken."