Der neue Kriterienkatalog für die Vergabe von Einheimischenbauland wird wohl erst im Juli beschlossen. Grund ist eine zwischen EU und der Bundesrepublik erzielte Einigung über die grundsätzliche Zulässigkeit von Einheimischenmodellen. Da noch nicht ganz klar sei, wie diese konkret umzusetzen ist, solle man die Vergabekriterien zunächst mit der Obersten Baubehörde beraten, sagte Bürgermeister Walter Brilmayer im Stadtrat.
Wie einheimisch muss man sein, um im Einheimischenbauland bauen zu dürfen? Diese Frage war nun schon wiederholt Thema im Ebersberger Stadtrat und seinen Gremien, zuletzt im Februar im Sozialausschuss. Damals einigte man sich darauf, die bislang geltende Regel, wonach ein Bewerber mindestens zwölf Jahre ununterbrochen in der Kreisstadt gelebt haben muss, aufzuweichen. Künftig sollte sich jeder auf eine Parzelle bewerben können, der "nicht vor mehr Jahren verzogen" ist, als er zuvor in der Stadt gewohnt hat.
In der nun mit der EU erzielten Übereinkunft wird die Ortsansässigkeit indes zwar als Kriterium für die Baulandvergabe anerkannt - aber nicht in absoluter Form. Das bedeutet konkret, dass Städte und Gemeinden zwar in ihrer Bewertung der Kandidaten mehr Punkte für längere Ortsansässigkeit vergeben, aber diese nicht zur Voraussetzung für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren machen dürfen. Ebenfalls neu ist, dass künftig wieder ein Ehrenamt zusätzliche Punkte bringen darf.
Eine Mustersatzung, welche die neuen Regeln enthält, gebe es aber noch nicht, so der Bürgermeister. Er empfahl die Vertagung des Beschlusses. Denn bevor "wir etwas beschließen, das wir dann gleich wieder ändern müssen", so Brilmayer, sollte sich die Stadt zunächst mit Vertretern der Obersten Baubehörde in München treffen, und einen Entwurf für einen neuen Kriterienkatalog erarbeiten. Ein sehr vernünftiges Vorgehen, das ihre Fraktion auf jeden Fall unterstütze, sagte SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Doris Rauscher. Sie verwies darauf, dass das Einheimischenmodell Ende März auch Thema im Bundesrat sei, vielleicht könne man nach dieser Sitzung schon mehr zur Umsetzung der neuen Regeln sagen. "Diese Verzögerung ist es wert", befand auch Alexander Gressierer (CSU), er lobte besonders, dass künftig Ehrenamtliche wieder Punkte sammeln können bei der Baulandvergabe.
Bis es in Ebersberg aber das nächste Mal soweit ist, kann es noch ein bisschen dauern. Zwar gibt es bereits Pläne für das Einheimischenbaugebiet Friedenseiche VIII. Die Stadt kauft dort auch bereits Grundstücke, 2016 wurden dafür etwa 1,5 Millionen Euro ausgegeben, für heuer sind 1,75 Millionen eingeplant. Das Vergabeverfahren werde aber frühestens im Herbst beginnen, so Brilmayer, wahrscheinlicher sei sogar, dass die Grundstücke erst im kommenden Jahr an die Häuslebauer übergeben werden. Es gebe darum auch "keinen Zeitdruck", so Brilmayer.