Die Pflegeeinrichtungen im Landkreis sollen besser vergleichbar werden. Der Sozialausschuss des Kreistags hat auf Antrag der CSU/FDP-Fraktion beschlossen, dass regelmäßig ein öffentlich zugänglicher Bericht über die Situation der ambulanten und stationären Pflegeanbieter erstellt wird. Außerdem soll es einen Runden Tisch mit den Betreibern der Pflegeeinrichtungen im Landkreis geben, wo diese auch ihre Wünsche und Anregungen einbringen sollen. Offen ist bisher, wer die Berichte erarbeiten und was genau Grundlage der Bewertung sein soll.
Es gehe darum, erläuterte Rolf Jorga (CSU), "Transparenz ins Pflegesystem zu bringen". Die Kontroll- und Prüfmechanismen reichten nicht aus, oder die Ergebnisse seien nicht öffentlich verfügbar. Er verwies auf die Bewertungen des Medizinischen Diensts der Krankenkassen. Dieser vergibt Schulnoten für die Einrichtungen, die fast ausschließlich hervorragend ausfallen. Laut Jorga liegt die Durchschnittsnote bei Pflegeheimen in Bayern bei 1,3, bei ambulanten Diensten sogar bei 1,2. Spreche man jedoch mit Bewohnern oder auch mit Mitarbeitern der Heime sehe das oft ganz anders aus. Allerdings würden die Betroffenen, egal ob überarbeitete Pfleger oder vernachlässigte Gepflegte, dies nur selten öffentlich machen, da sie Nachteile befürchteten. Ebenfalls nicht für die Öffentlichkeit seien die Berichte der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) in den Landratsämtern. Die früher Heimaufsicht genannte Stelle darf ihre Berichte ausdrücklich nur mit Zustimmung der Geprüften veröffentlichen. Im Landkreis Ebersberg habe kein einziger Anbieter einer Veröffentlichung zugestimmt.
Genau dies könnte auch für den nun beantragten neuen Bericht ein Problem werden. Wie die Landratsamtverwaltung in ihrer Stellungnahme ausführte, könne man dafür ausdrücklich nicht auf die Ergebnisse der FQA-Berichte zurückgreifen, da diese, wie es auch der Verwaltungsgerichtshof festgelegt hatte, eben nicht veröffentlicht werden dürfen, nicht einmal in anonymisierter Form. Zudem seien die Ergebnisse der Begehungen der Heimaufsicht "nur eine Momentaufnahme", bei der lediglich "einzelne Qualitätsbereiche überprüft" werden. "Eine vollumfängliche Prüfung der Einrichtungen findet nicht statt und wäre auch nicht leistbar", so das Fazit der Verwaltung. Was die ambulanten Angebote angeht, habe das Landratsamt überhaupt keine Kontrollmöglichkeit. Die sei ausschließlich Sache des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, der auch entscheide, welche Berichte er veröffentliche.
"Wir sind hier schon weit im Bereich des staatlichen Landratsamts", kommentierte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) den Antrag seiner Parteifreunde. Gemeint ist jener Teil der Arbeit in den Landratsämtern, der von übergeordneten Stellen, etwa der Regierung von Oberbayern, nach unten delegiert wird, und auf den der Kreistag keinen Einfluss hat. Daher "haben wir rechtlich nicht viel Legitimation", so der Landrat, "der Bericht dürfte sehr knapp ausfallen". Niedergesäß sprach sich dennoch für den Antrag aus, denn das Ansinnen ergebe Sinn. "Wir sollten uns auf den Weg machen, und sehen, was machbar ist."
Die Ausschussmitglieder stimmten zu und hatten auch Ideen für die Umsetzung. Wilfried Seidelmann (FW) erklärte, er sehe die Berichte des Medizinischen Dienstes ebenfalls kritisch, "es darf nicht jedes Heim eine '1' bekommen". Allerdings solle man zunächst festlegen, was in den Bericht aufgenommen werden solle. Reinhard Oellerer (Grüne) schlug vor, alle Betreiber von Pflegeheimen und -diensten an einen Tisch zu holen, "im Gespräch könnten sich Dinge ergeben, die uns und den Betreibern helfen könnten". Das könne im Rahmen der Gesundheitsregion plus geschehen - das vom Gesundheitsministerium geförderte Netzwerk hat Ebersberg vor zwei Jahren eingeführt. Dies befürwortete auch Renate Glaser (SPD), schließlich sei das Ziel "ja nicht, Buhmänner zu finden, sondern eine bessere Kommunikation zu schaffen". Dies betonte auch Jorga, es gehe nur um Verbesserungen. "Jeder macht Fehler, aber nur, wenn man dem offen gegenübersteht, kann man sie beheben." Nicht zuletzt sei der Antrag "ein wichtiges Signal", sagte Marina Matjanovski (CSU), um zu zeigen, "dass wir dahinter sind und dass geschaut wird, wie die Situation in den Heimen ist."
Einstimmig wurde der Antrag angenommen, auch der Vorschlag Oellerers für einen Runden Tisch. Der Ausschuss verständigte sich auf einen Zeitplan: Den ersten Bericht soll es noch in diesem Jahr geben.