Ebersberg:Landkreis soll Wohnungen bauen

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In Markt Schwaben wurde gerade Richtfest für neue Sozialwohnungen gefeiert - doch die sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Kreisräte fordern angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Als Reaktion auf die hohen Flüchtlingszahlen soll der Landkreis als Bauherr von Sozialwohnungen aktiv werden. Dieser Vorschlag wurde nun im Kreis- und Strategieausschuss erörtert, Redner verschiedener Fraktionen sprachen sich für massive Investitionen des Kreises in günstigen Wohnraum aus. Nur so könne die immer angespanntere Lage auf dem Immobilienmarkt entschärft werden. Dass eine solche Entschärfung dringend nötig ist, dem stimmt auch Landrat Robert Niedergesäß zu. Ob und wie der Landkreis selber Wohnraum schaffen kann lasse sich derzeit aber noch nicht beantworten.

Eigentlich sollte der Kreis- und Strategieausschuss über die Investitionen in Straßen und Schulen des kommenden Jahres beraten. Doch angesichts der stetig steigenden Zahl an Menschen, die im Landkreis Zuflucht suchen, forderte Ernst Böhm (SPD) ein Investitionsprogramm in den sozialen Wohnungsbau. Der Landkreis solle die derzeit günstigen Zinsen nutzen, schlug Böhm vor, und "für zehn bis zwölf Millionen 600 Wohnungen bauen." Dies sei auf jeden Fall besser, "als für zwei Millionen eine neue Schulturnhalle zu bauen, die dann jahrelang als Unterkunft für Asylbewerber belegt ist". Man solle daher einige geplante Investitionen, wie eben jene in Schulturnhallen, "ein bis zwei Jahre zurückstellen und dafür Wohnungen bauen." Zudem sei das investierte Geld ja nicht verloren, so Böhm, "wenn der Bedarf nicht mehr da ist, kann der Landkreis die Wohnungen verkaufen."

Unterstützung kam von Alexander Müller (FDP), er verwies auf die hohen Kosten, die der Landkreis jetzt schon bei der Unterbringung für Bedürftige hat. In diesem und im kommenden Jahr muss der Kreis je drei Millionen Euro für diese sogenannten "Kosten der Unterkunft" für Hartz IV-Empfänger aufwenden. Eine Summe, die in den kommenden Jahren durchaus noch steigen könnte, wenn der Kreis auch für die Sozialleistungen bis dahin anerkannter Flüchtlinge zuständig sein wird. Da sei es doch sinnvoller, so Müller, "wenn wir jetzt einen Teil des Geldes in Wohnungen investieren." Auch Reinhard Oellerer (Grüne) forderte, der Kreis müsse beim Wohnungsbau "neu denken". Als ersten Schritt solle man prüfen, wie man die Kapazitäten der Wohnungsgenossenschaft steigern kann.

Allerdings gab es auch kritische Stimmen. "Ich bin ja durchaus dafür, diese Ideen gründlich zu prüfen", sagte Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), man dürfe aber "nicht umwerfen, was wie in den vergangenen Jahren für richtig hielten", nämlich die Wachstumsziele, die sich die meisten Landkreiskommunen gesetzt haben. "Ich warne davor, jetzt zu sagen: Bauen was geht". Man solle auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll sei, "in einer Region, wo der Siedlungsdruck eh schon so hoch ist, noch mehr zu bauen", es gebe sicher Regionen, wo man einfacher und günstiger zu Wohnraum kommen könne. Auf wenig Gegenliebe stieß auch der Vorschlag Böhms, die Forsthöfe zu Wohngebieten auszubauen, diese seien schließlich "voll erschlossen". Natürlich müsse man sich Maßnahmen für mehr Wohnraum überlegen, so Waltraud Gruber (Grüne), "aber der Forst ist unantastbar". Es gehe ja noch nicht um konkrete Vorhaben, sagte Poings Bürgermeister Albert Hingerl (SPD), "aber was uns fehlt, ist ein Plan." Derzeit reagiere man lediglich, "wir brauchen ein Konzept."

Dass man unbedingt mehr Wohnraum im Landkreis braucht, dem widerspricht auch Niedergesäß nicht: "Das war schon klar, bevor die Flüchtlinge kamen." Ob der Landkreis nun aber als Bauherr auftreten soll, "das müssen wir diskutieren". Und zwar nicht nur im Kreistag, sondern auch mit den Bürgermeistern. "Wir können nicht sagen, die Gemeinden müssen Baurecht für Wohnraum schaffen, das geht nur im Dialog."

Ende des Monats werde er sich mit den Bürgermeistern treffen, um über die Landkreisentwicklung zu beraten, sagt Niedergesäß auf Nachfrage. Eines der Hauptthemen dabei werde die Wohnungsnot und die Problematik bei der Flüchtlingsunterbringung sein. Dass Kreis und Gemeinden nun aber sofort in den Wohnungsbau einsteigen, erwartet Niedergesäß eher nicht. "Man muss das Thema angehen, aber auch schauen, was sich gerade beim Land und beim Bund tut." Denn, so Niedergesäß, "die Politik hat verstanden, dass hier Handlungsbedarf besteht." Daher sollte man noch etwas abwarten, ob es etwa neue Fördermöglichkeiten für Sozialwohnungen geben wird, "dann können wir schauen, was wir machen." Allerdings gelte es auch hier, mit Augenmaß vorzugehen. "Ich halte nichts davon, Trabantenstädte zu bauen oder im Forst neue Ortschaften zu gründen."

© SZ vom 15.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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