Die Bilder des Schulbusunfalls, der sich am Montag, kurz vor Beginn der ersten Schulstunde nach den Pfingstferien an der Glonner Ortseinfahrt ereignet hat, waren erschreckend, auch wenn es zumindest unter den Schülern nur leichte Verletzungen bei vier der 24 Insassen gegeben hat. Bei SPD-Kreistagsmitglied Martin Esterl, der am Montagmorgen an der Unfallstelle vorbei gekommen war, saß der Schock dennoch so tief, dass er den Kreistag in einem Antrag aufgefordert hat, eine Petition an die Bayerische Staatsregierung zu formulieren, die den besseren Schutz von Kindern in Bussen zum Thema hat.
Weil es ein Schulbus und kein öffentlicher Bus war, der am Montagmorgen mit einem Pkw zusammen stieß, saßen die 24 Schüler der Grund- und Mittelschule in Glonn angegurtet in ihren Sitzen. Man müsse aber "kein Unheilprophet sein", so Esterl, "um zu begreifen, dass ein solcher Unfall mit nicht angegurteten und teilweise im Bus stehenden Kindern weit schlimmer enden könnte." Gespräche mit Rettungskräften am Unfallort hätten ihn in dieser Überzeugung bestärkt und dazu veranlasst, den Kreistag zu einer Petition an die Bayerische Staatsregierung aufzurufen. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass die Gurt- und Sitzplatzpflicht in allen Schulbussen eingeführt werde. Die Verwaltung des Landratsamtes solle überdies die Zuständigkeiten und die Finanzierung dieser Aufgabe klären.
Mitkämpfer für seine Sache hat Esterl bereits gefunden. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und seine Parteifreunde Landrat Robert Niedergesäß und MdL Thomas Huber der Forderung Esterls angeschlossen. "Die Häufung von Schulbusunfällen im Landkreis macht es deutlich: Bei der Verbesserung der Sicherheit in unseren Schulbussen besteht Handlungsbedarf", betonen sie. Es sei den betroffenen Eltern nicht vermittelbar, dass es im Reisebusverkehr eine Gurtpflicht gibt, im Schulbusverkehr aber nicht.
Nun könne eine solche Umrüstung aller Busse der Landkreis alleine und auch die 21 Landkreisgemeinden für ihre Grund- und Mittelschüler weder finanziell, rechtlich noch organisatorisch nicht stemmen. Bereits jetzt zahle allein der Kreis insgesamt über 3,1 Millionen Euro pro Jahr für Schülerbeförderung. Hier bedürfe es also einer bayern- beziehungsweise bundesweiten gesetzlichen und finanziellen Kraftanstrengung, erklären die drei CSU-Politiker. Derzeit trage der Freistaat 60 Prozent der Kosten, 40 Prozent die Kommunen. Würde der Landkreis für seine Schulbusse zu den Realschulen, Gymnasien und Förderzentren eine Sitzplatzgarantie einführen, so würde ihn dies über 400 000 Euro zusätzlich kosten.
"Natürlich scheitert die Erhöhung der Schulwegsicherheit nicht an einen solchem Betrag, das müssen wir stemmen," erklärte Landrat Niedergesäß. Wenn aber der Freistaat aus dem besseren Angebot nicht seinen Anteil trage, liege die Summe bereits bei jährlich 1,2 Millionen Euro. Die Kosten der Gemeinden für ihre Schulbusse seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Was die Finanzierung angehe, müsse daher "Klartext gesprochen" werden. Eine Verbesserung für die Sicherheit der Schulkinder muss sich dieser Staat aber insgesamt leisten können", betont Niedergesäß. Aber auch ergänzende Vorschläge sollten geprüft werden, wie etwa der verstärkte Einsatz von Schulbusbegleitern, die für Ordnung in den Schulbussen sorgen.
Nur 1 350 Schüler der Landkreisschulen nutzen Schulbusse. 2 500 Schüler fahren mit öffentlichen Buslinien, 1 600 sind mit S-Bahnen und anderen Unternehmen unterwegs, in denen es keine Sitzplatzgarantie gibt, listen die CSU-Politiker auf. In diesem Mischsystem aus Schul- und Linienbussen liege eine Ungerechtigkeit: "Mehr Sicherheit in den Schulbussen hilft den Schülern in den anderen Linienbussen nicht weiter." Der Freistaat Bayern unterstütze die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Schülerbeförderung, indem er etwa 60 Prozent der Kosten übernehme, erläuterte der Landtagsabgeordnete Huber. Die Schülerbeförderung werde zu etwa 80 Prozent über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgewickelt. "Das ist auch sinnvoll, da ansonsten vor allem in ländlichen Regionen öffentlicher Busverkehr ohne die Mitbeförderung von Schülern nicht finanzierbar wäre."
Huber, Lenz und Niedergesäß haben nun angekündigt, sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu wenden. Darin wollen sie eine Prüfung durch das Verkehrsministerium fordern,, ob und wie eine Sitzplatz- und Gurtpflicht in Schulbussen umsetzbar ist und dies auch mit Verbänden und Betroffenen aus der Praxis zu diskutieren. MdB Lenz erklärte, er wolle sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Sicherheit einsetzen. "Unabhängig davon, dass ein Landkreis alleine das gar nicht lösen kann, besuchen unsere Schüler ja auch Schulen außerhalb des Landkreises, wir brauchen also eine flächendeckende Lösung." Insbesondere solle über einen Zeitplan für eine stufenweise Umsetzung nachgedacht werden. Zwar wäre der finanzielle Aufwand für die Bereitstellung entsprechender Buskapazitäten beziehungsweise deren Umrüstung erheblich, so Thomas Huber. "Da es hier letztlich um die Gesundheit und das Leben unserer Kinder und Jugendlichen geht, kann dies aber kein Grund sein, nicht über Verbesserungsmöglichkeiten nachzudenken."
Der Handlungsbedarf jedenfalls sei da, betonen die CSU-Politiker, und rufen dazu auf, eine breite Diskussion zu führen, etwa auch mit der Kreisverkehrswacht als Partner für Schulwegsicherheit. Einer Resolution im Ebersberger Kreistag, wie sie SPD-Mann Martin Esterl fordert, würden sie jedenfalls unterstützen. Esterl, der früher selbst Lehrer war, sagte: "Manchmal bedarf es eines besonderen Ereignisses, um sich der Wichtigkeit einer Sache wieder bewusst zu werden."