Ebersberg:Heiße Themen

Ebersberg: Zwei Monate später als zunächst geplant liefert Ewald Schurer seinen Bericht au Berlin in der Kugler Alm ab - die Themen sind nach wie vor brenzlig.

Zwei Monate später als zunächst geplant liefert Ewald Schurer seinen Bericht au Berlin in der Kugler Alm ab - die Themen sind nach wie vor brenzlig.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Bei seinem Bericht aus Berlin diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer über Griechenland, Flüchtlinge, Inklusionspolitik und Handelsabkommen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Manchmal können Terminprobleme auch ihre Vorteile haben. Etwa bei Ewald Schurers Bericht aus Berlin, zu dem der Ebersberger SPD-Bundestagsabgeordnete eigentlich schon im Mai einladen wollte - ausgerechnet am Muttertag. Woraufhin sich die Organisatoren im Ortsverein einige ärgerliche und auch spöttische Absagen anhören mussten, wie Ortsvorsitzender Dirk Schött nun ausführte. Doch als nun, knapp zwei Monate später, der Termin in der Kugler Alm nachgeholt wurde, zeigte sich, dass die Themen - Flüchtlinge, das Handelsabkommen TTIP und die Griechenlandkrise - immer noch passen, im letzten Fall sogar aktueller sind als je. Und auch immer umfangreicher, "jedes dieser Themen wäre eine eigene Veranstaltung wert", meinte Schurer.

Doch bevor es um die harten und ersten Themen ging, gab es zunächst einen weiteren Punkt: die besten Tipps, wie man die Hitze aus dem Haus bekommt. Vielleicht hatte das nicht bei jedem funktioniert, auf jeden Fall waren ein gutes Dutzend Zuhörer in die anfangs noch einigermaßen kühle Alm gekommen - weit mehr, als die Veranstalter erwartet hätten. "Ich bin ganz angetan, dass doch ein paar gekommen sind", sagte Schött. Auch für Schurer war es "schon erfreulich, dass bei so einer Hitze so viele da sind".

Auf Wunsch aus dem Publikum kam dann sogar noch ein weiteres brennendes Thema dazu, die Inklusion. Hier konnte Schurer zumindest die Aussicht auf Verbesserung verkünden. Noch im kommenden Jahr werde es wohl ein Gesetz geben, das von 2017 an "schrittweise die Hürden soweit runterdimmt, dass alle Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft teilhaben können". Allerdings könne dies besonders im Bereich der Schulen durchaus eine Generationenaufgabe werden, so Schurer auf Nachfrage einer Zuhörerin. "Aber wir haben eine Verpflichtung und wir haben das Geld".

Eine Verpflichtung sieht Schurer auch im Fall Griechenlands. "Egal wie das Referendum ausgeht muss man die Bevölkerung vor einer Massenverelendung bewahren und wieder Perspektiven eröffnen." Eine Position, die laut Schurer nicht alle seiner Parlamentskollegen teilten, vor allem beim Koalitionspartner CSU sei es mittlerweile fast Konsens, "es gibt nichts mehr für Griechenland." Doch die Menschen erlebten "schon jetzt eine Katastrophe", an deren Entstehen viele Anteil gehabt hätten. Neben der "völlig unfähigen" aktuellen Regierung seien deren Vorgänger schuld an der Misere. Ein Vierteljahrhundert lang hätten "die Schwesterparteien von SPD und CDU in Griechenland" das Land durch Vetternwirtschaft und Korruption heruntergewirtschaftet. Aber auch die übrigen Europäer hätten sich falsch verhalten, als sie den Griechen das Sparpaket verordneten. Denn auch wenn eine Haushaltskonsolidierung nötig gewesen ist, seien die Maßnahmen "völlig überzogen" gewesen.

Ein Dauerthema dürfte auch sein, wie Europa mit dem Strom der Flüchtlinge umgeht. Etwa eine Million könnten es pro Jahr werden, schätzt Schurer, die sich ins "reiche Europa, die scheinbare Insel der Seligen" aufmachten. Daran werde sich so schnell nichts ändern, "niemand hat hier eine große Lösung." Aber vielleicht einen Ansatz: "eine offensive Wohnungsbaupolitik". Dies würde viele Konflikte entschärfen, etwa zwischen Asylbewerbern und Einheimischen, die auf eine Sozialwohnung warteten. "Das darf man nicht gegeneinander ausspielen". Und einen weitere Streitpunkt könnte man durch mehr Wohnraum vermeiden: "In dem Moment, wo eine Turnhalle belegt wird, macht man sich unbeliebt bei den Eltern - egal ob das jetzt Rote, Grüne oder Schwarze sind."

Am meisten Diskussionsbedarf, aber leider oft wenig Hintergrundwissen und viel Ideologie, prägten den letzten Punkt auf der Agenda, das umstrittene Handelsabkommen TTIP. Schurer machte klar, dass er dieses in seiner jetzigen Form, besonders wegen der geheimen Schiedsgerichte, ablehne: "Ich versuche auf jeden Fall daran mitzuwirken, dass es zu einem Scheitern dieser Vorlage kommt." Die Debatte driftete dann aber ab in Richtung generelle Kapitalismus- und Amerika-Kritik, die Schuld der Supermacht am Ukraine-Konflikt und die Vor- und Nachteile des Sowjetischen Finanzsystems. Da war die Runde dann schon ziemlich zusammengeschmolzen, für einige war der Ruf des Badesees wohl immer lauter geworden.

Auf jeden Fall eine gute Veranstaltung sei es gewesen, lobte Schött zum Schluss, "das sollten wir öfter machen". Für Schurer eine gute Idee, "aber vielleicht im Winter." Und egal, wie heiß es bis dahin noch werden dürfte, zumindest die am Sonntag diskutierten Themen dürften auch dann noch frisch geblieben sein.

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