Ebersberg:Erstickende Regelung

Ebersberger IHK positioniert sich gegen die Einführung einer Plakette

Dass Fahrverbote in der Münchner Innenstadt der regionalen Wirtschaft schaden, vor diesem Szenario warnt nun auch das Ebersberger Gremium der Industrie- und Handelskammer (IHK). Gemeinsam mit anderen IHK-Gremien kritisiert der Regionalverband in einem Positionspapier den Plan zur Einführung einer blauen Plakette in der bayerischen Metropole. Eine solche Plakette schließt Dieselautos, welche die Euro-6-Norm nicht erfüllen, vom Verkehr aus. Die Norm soll den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO₂) in der Innenstadt mindern. Hintergrund sind die Überschreitungen von NO₂-Grenzwerten bei Schadstoffmessungen in München. Eine erhöhte NO₂-Belastung der Luft kann nachgewiesenermaßen zu Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen führen.

Eine baldige Einführung der blauen Plakette würde "den Wirtschaftsstandort München beschädigen", heißt es in dem Positionspapier der IHK. In Ebersberg wurde die Stellungnahme bei der jüngsten Sitzung des Regionalausschusses vorgestellt. Zwei Drittel der gewerblich genutzten Autos würden von Dieselmotoren angetrieben, die der Euro-6-Norm nicht entsprächen, so die IHK. Der Verband sieht die Gewinne von Transport- und Taxiunternehmen in Gefahr, auch Pendler würden durch die Regelung eingeschränkt. Der Öffentliche Nahverkehr sei auf den zusätzlichen Pendleransturm nicht vorbereitet.

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss Bayern bis Ende 2017 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München vorbereiten. Wegen der Grenzwert-Überschreitungen hatte die Deutsche Umwelthilfe den Freistaat erfolgreich verklagt. Die IHK setzt sich für großzügige Ausnahme- und Übergangsregelungen ein.

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