Am Telefon haben die Haushaltsberatungen des Kreistags am Wochenende stattgefunden. Und per E-Mail. Und auch an der Kasse des Baumarkts in Poing, wo Landrat Robert Niedergesäß (CSU) zufällig Kreisrat Reinhard Oellerer (Grüne) traf. Grund für den gesteigerten Diskussionsbedarf, der nicht bis zur offiziellen Haushaltssitzung am Montag warten konnte: Der Freistaat hatte am Freitag die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben - und diese sind aus Sicht des Landkreises enttäuschend ausgefallen.
735 000 Euro weniger kommen 2016 herein als kalkuliert. Das hat zur Folge, dass die Gemeinden über die Kreisumlage nicht ganz so stark entlastet werden können wie zunächst erhofft. Die Umlage wird von bisher 51 Prozent auf 49,5 Prozent herabgesetzt, das haben die Kreisräte am Montag mit großer Mehrheit beschlossen.
Die Zuweisungen bestimmen die Höhe der Umlage
Noch vor zwei Wochen war man im vorberatenden Kreis- und Strategieausschuss von einer Senkung auf 49 Prozent ausgegangen. Allerdings hatte man sich im Ausschuss auch bereits auf eine zusätzliche Regelung geeinigt: Sollten die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat nicht in dem Umfang fließen wie in diesem Jahr, kommt ein Automatismus in Gang. Liegen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis um 750 000 Euro, plus oder minus zehn Prozent, höher, wird die Kreisumlage um einen weiteren halben Prozentpunkt gesenkt. Liegen sie niedriger, kann die Umlage entsprechend weniger stark herabgesetzt werden.
Diesen Weg hatten die Kreisräte für sinnvoll erachtet, weil in der Vergangenheit immer die Höhe der Schlüsselzuweisungen nach der Verabschiedung des Haushalts veröffentlicht worden waren. Deshalb hatte man auch nie darauf reagieren können. In diesem Jahr freilich kam die Information aus der Staatskanzlei deutlich früher, und sie fiel nicht so positiv aus wie von den meisten erwartet. Statt 15,7 Millionen wie in diesem Jahr fließen nur 15 Millionen in die Kreiskasse.
Eine nachträgliche Senkung ist denkbar
"Kein schönes Weihnachtsgeschenk", urteilte der Landrat, der folgerichtig zwar eine Senkung der Umlage auf nur 49,5 Prozent vorschlug, aber zum Trost für die Gemeinden ein Angebot machte: Sollte sich bei einem Kassensturz Mitte des Jahres zeigen, dass der Kreis überraschend mehr Geld einnehme - beispielsweise über die Grunderwerbssteuer -, könne man dann immer noch über eine nachträgliche Senkung der Umlage beraten.
Der Großteil der Kreisräte konnte sich mit diesem Vorschlag anfreunden. Es handle sich um eine "kollegiale Aufteilung", urteilte etwa Thomas Huber (CSU), auch Albert Hingerl (SPD) signalisierte für seine Fraktion grundsätzlich Zustimmung - mit Ausnahmen. Diese Ausnahme war Kreisrat und Markt Schwabens Bürgermeister Georg Hohmann. Er betonte, in seiner Gemeinde werde es schwer fallen, den Haushalt auszugleichen, man könne daher nicht mehr Geld an den Landkreis abgeben als erwartet: "49 Prozent hätte ich schweren Herzens zustimmen können", sagte er, 49,5 Prozent hingegen nicht mehr.
Genau entgegengesetzt argumentierte Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP), die darauf hinwies, dass der Kreis höhere Schulden habe als alle Gemeinden zusammen und deshalb dafür plädierte, die Umlage auf 51 Prozent zu belassen.
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