Ebersberg Die Suche geht weiter

Kreis erwägt, kommunale Gebäude als Flüchtlingsunterbringung zu nutzen

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Im Landratsamt setzt man auf die Hilfe der Kommunen, um für die weiter steigende Zahl von Flüchtlingen Unterkünfte zu finden. Derzeit wird intensiv geprüft, welche Liegenschaften der Städte und Gemeinden dafür nutzbar sind. Neben einem Grundstück für eine große Traglufthalle geht es auch um kommunale Gebäude, etwa Veranstaltungssäle oder Turnhallen der Grund- und Mittelschulen. Letztere könnten notfalls auch vom Landratsamt gegen den Willen der betroffenen Kommune in Beschlag genommen werden.

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Regierung von Oberbayern erneut die Zuteilungsquote für den Landkreis erhöht. Bis Mitte Juli musste Ebersberg noch jede Woche 21 Flüchtlinge unterbringen, dann 30 und inzwischen sind es wöchentlich 41 Personen, für die ein Dach über dem Kopf gefunden werden muss. Laut Berechnungen aus dem Landratsamt reichen damit die gegenwärtigen Kapazitäten noch bis Ende September.

"Danach schaut es eher schlecht aus", sagt Marion Wolinski, die zuständige Sachgebietsleiterin im Landratsamt. Daher sucht man seitens des Landkreises derzeit ein etwa 3000 Quadratmeter großes Grundstück, auf dem man eine Traglufthalle aufstellen kann, wie es etwa schon der Landkreis München praktiziert. Zwischen 200 und 300 zusätzliche Schlafplätze könnten in einer solchen Halle entstehen, sagt Wolinski. "Bei 41 Personen pro Woche kann man sich ja ausrechnen, wie lange die Plätze reichen werden." Spätestens Mitte bis Ende November bräuchte der Landkreis also auch mit Traglufthalle erneut Unterkünfte, und diese könnten durchaus auch in Gebäuden der Städte und Gemeinden entstehen. "Da sind wir noch am Prüfen", sagt Wolinski. Bereits im Juli nach der damals erfolgten Erhöhung der Zuweisungsquote hatte man sich im Landratsamt über Unterkünfte in den Turnhallen der Grund- und Mittelschulen Gedanken gemacht. Unter Umständen könnte der Landkreis auch Gebäude im Besitz der Kommunen beschlagnahmen, sagt Andreas Stephan, Leiter der Zentralabteilung im Landratsamt. Welche kommunale Turnhalle im Notfall eventuell zur Unterkunft werden könnte, ist noch nicht entschieden. "Wir wollen den Schulsport nicht zu sehr einschränken", sagt Wolinski.

Neben den Turnhallen könnte der Kreis theoretisch auch andere Gebäude der Kommunen in Beschlag nehmen, etwa Veranstaltungssäle wie die Grafinger Stadthalle oder den Ebersberger Stadtsaal "Alter Speicher". Dort wäre zwar genügend Platz für einige Hundert Betten, dennoch rechnet man im Landratsamt eher nicht damit. Denn zum einen müsste auch dort die nötige Infrastruktur, etwa Betten oder Duschen, hergestellt werden. Andererseits wäre dies wohl eine eher teure Lösung, sagt Stephan, schließlich müsste man Veranstalter und bereits gebuchte Künstler entschädigen sowie die üblichen Nutzungsgebühren von einigen hundert Euro pro Tag zahlen.

Die Beschlagnahme kommunaler Gebäude könnte ohnehin allenfalls im Rahmen des Notfallplanes erforderlich werden, sagt Stephan. Dieser wird aktiviert, wenn die Regierung von Oberbayern kurzfristig keinen Platz in ihren eigenen Unterkünften mehr hat, dann müssen die Landkreise einspringen. Zuletzt passierte dies im Mai, damals wurde die Turnhalle des kreiseigenen Vaterstettener Gymnasiums für einige Wochen zur Notunterkunft für 200 Flüchtlinge. Allerdings sei die Frage im Moment rein hypothetisch, sagt Stephan, denn dass der Notfallplan in Kürze erneut aktiviert werde, sei eher unwahrscheinlich. Für völlig ausgeschlossen hält man es im Landratsamt, dass man private Immobilien gegen den Willen ihrer Besitzer nutzen muss. Die Beschlagnahme von Privateigentum sei grundsätzlich nur im Katastrophenfall zulässig, sagt Stephan. Zwar sei es "schon schwer für jeden ein Dach über dem Kopf und ein Bett zu finden, aber es ist nicht unmöglich, von einer Katastrophe sind wir noch meilenweit entfernt".