Poing- Wie erwartet, hat der Poinger Gemeinderat einem Vergleich zugestimmt, den das Oberlandesgericht im Streit um 35 000 Euro, die der Insolvenzverwalter einer Baufirma von der Gemeinde zurück forderte. Im Hinblick auf die Vorwürfe, die vor allem von der CSU-Fraktion im Verlauf der Vorgeschichte des Gerichtsprozesses gegen Bürgermeister Albert Hingerl erhoben worden waren, gingen Abstimmung und Diskussion an diesem Abend friedlich über die Bühne. Die lange Auseinandersetzung um eine Doppelzahlung, die die Gemeinde Poing versehentlich an eine später insolvent gewordene Regensburger Baufirma geleistet hatte, dürfte damit wohl ein Ende gefunden haben.
So zumindest hofft man im Poinger Rathaus. Die Verwaltung jedenfalls hatte sich in ihrem Beschlussvorschlag der Empfehlung des gemeindlichen Anwalts Ulrich Fraulob angeschlossen. Ein Widerruf des Vergleichs, dem Bürgermeister Hingerl als Vertreter der Gemeinde beim Gerichtsprozess zunächst zugestimmt hatte, hätte womöglich eine erneute Revision beim Bundesgerichtshof nach sich gezogen, so der Anwalt - mit weiteren Folgekosten für die Gemeinde. 34 550 Euro muss Poing nun im Rahmen des Vergleichs zurückzahlen. Die Gemeinde trägt außerdem ein Viertel der Kosten für den Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht München. Drei Viertel der Kosten übernimmt der Kläger, also der Insolvenzverwalter.
So oder so endet die Geschichte für Poing mit einer traurigen Bilanz. Von den über 470 000 Euro, die ein Mitarbeiter im Jahr 2002 versehentlich zwei Mal überwiesen hatte, sind mehr als 300 000 Euro wohl unwiderruflich verloren. Nur 100 000 Euro aus der Insolvenzmasse des Unternehmens darf die Gemeinde behalten. Weitere 70 000, die der zahlungswillige Bauunternehmer noch kurz vor seiner Pleite an die Gemeinde geleistet hatte, musste Poing nach Einschreiten des Insolvenzverwalters wieder zurückzahlen - wegen berechtigter Forderungen anderer Gläubiger. Die 35 000 Euro, die der klagende Insolvenzverwalter nun noch eingefordert hatte, waren von einem Privatkonto des insolventen Unternehmers nach Poing geflossen.
In der Sitzung des Gemeinderats war es vor allem Wolfgang Spieth (FDP), der noch einmal Bürgermeister Hingerl mit dem bereits bekanntem Vorwurf konfrontierte, Hingerl habe niemals die Verantwortung für die Panne übernommen. "Der einzelne Mitarbeiter kriegt es immer ab, aber der Bürgermeister hat die Anweisung unterschrieben." Hingerl hatte sich gegen die Vorwürfe stets zur Wehr gesetzt. Man habe mittlerweile Kontrollmechanismen im Rathaus eingerichtet und damit den Forderungen, die der Kommunale Prüfungsverbands im Rahmen der Überprüfung des gesamten Vorgangs gestellt hatte, Folge geleistet, hatte er früher erklärt.
In der Sitzung konterte Hingerls Parteifreund Rainer Koch die Vorwürfe Spieths und erläuterte einmal mehr, dass die doppelt beglichene Rechnung beim zweiten Mal in zwei Einzelrechnungen aufgegliedert war, "so dass das für den Bürgermeister nicht ersichtlich gewesen ist". Was den Mitarbeiter angeht, sei man sich im Gremium immer einig gewesen, dass sein Name nie öffentlich gemacht werden würde. Spieths Vorwürfe würden auch nicht richtiger "dadurch, dass du sie dauernd wiederholst". Die übrigen Fraktionen plädierten dafür, dem Vergleichsvorschlag des Gerichts zu folgen. "Damit nach zehn Jahren endlich mal Ruhe ist", sagte Josef Fürmetz (CSU). Und die SPD-Rätin Barbara Kellendorf-Schmid erklärte: "Ich halte es für den verantwortungsvollsten Weg zuzustimmen."