Doktorbankerl: Vergabe ist rechtens

Die Kommunalaufsicht hat keine Anzeichen gefunden, dass der Ausschuss die Anträge des Ebersberger Stadtrats Florian Brilmayer sowie eines Rathausmitarbeiters anders behandelt hat als jene der übrigen Bewerber.

Die umstrittene Vergabe von Einheimischenbauland in Ebersberg war nicht rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Diese war nach der Zuteilung von Grundstücken im Baugebiet Doktorbankerl eingeschaltet worden. Grund für die Kritik an der Vergabe war, dass dabei der Ebersberger CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Florian Brilmayer, sowie ein Rathausmitarbeiter zum Zuge gekommen waren. Außerdem wurde bemängelt, dass dem mit der Vergabe betrauten Ausschuss die Namen der Bewerber bekannt gewesen seien, was nach Ansicht der Kritiker zumindest den Anschein der Befangenheit erwecke. Diese Vorwürfe sind nach Ansicht der Kommunalaufsicht aber nicht haltbar. Weder sei es verboten, dass Stadträte und Rathausmitarbeiter Einheimischenbauland erhielten, noch müsse ein Vergabeverfahren anonym ablaufen. Zudem habe man keine Anzeichen gefunden, dass der Ausschuss die Anträge Brilmayers und des Rathausmitarbeiters anders behandelt habe als jene der übrigen Bewerber.