- Zumindest auf dem Papier ist die Dienstwagen-Affäre um den Grafinger Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) damit vorüber: Der Bürgermeister versichert auf Nachfrage der SZ, die offenen 12 377, 79 Euro an die Stadt zurücküberwiesen zu haben. Grafing hatte fälschlicherweise über einen Zeitraum von etwa zehn Jahren die fällige Lohnsteuer für Heilers private Nutzung seines Dienstwagens übernommen. Dazu wäre der Bürgermeister eigentlich selber im Rahmen seiner Steuererklärung verpflichtet gewesen.
"Unter dem Vorbehalt, dass die Stadt mit Nachdruck die rechtliche Klärung mit dem Finanzamt herbeiführt, wurde die Zahlung inzwischen geleistet", schreibt Heiler in einer Mitteilung an die SZ. Ob der Bürgermeister das Geld auf ein Sperrkonto überwiesen hat, das Heiler unlängst ins Gespräch gebracht hatte, oder ob die Überweisung ganz regulär ans Grafinger Stadtkonto ging, ist offen. Eine entsprechende Anfrage ließ der Bürgermeister bislang unbeantwortet. Nachdem das Geld nun überwiesen sei, entbehre der Vorwurf aber jeglicher Grundlage, es könnten persönliche Steuerschulden des Bürgermeisters auf die Stadt abgewälzt werden, betont Heiler. Ungereimtheiten um die Forderungen des Finanzamtes und der Art und Weise der Begleichung tritt er entschieden entgegen.
So schreibt Grafings Bürgermeister weiter: "Die Behauptung ist unrichtig und es gibt in diesem Zusammenhang auch keine Dienstwagen-Affäre. Es ist sehr zu bedauern, dass hier durch eine unsubstantiierte Berichterstattung ein falsches Bild entstanden ist. Nie gab es von meiner Seite den geringsten Zweifel, eine Steuerschuld, sofern gerechtfertigt, auch tatsächlich zu bezahlen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines steuerrechtlichen Vorgangs durch Steuerberater und das Finanzamt muss jedoch einem Bürgermeister gleichermaßen erlaubt sein, wie den übrigen Bürgern der Stadt." Diese Prüfung läuft bereits seit Ende 2009.
Die tatsächlichen Hintergründe seien wenig spektakulär und schnell erklärt, schreibt Heiler in der Mitteilung: "Im Jahr 2008 ist in der Stadtverwaltung festgestellt worden, dass in den Jahren 1998 bis 2008 für den Dienst-Pkw des Bürgermeisters zwar die Nutzungsgebühren für die Privatnutzung abgeführt wurden, versehentlich jedoch die Versteuerung des sogenannten geldwerten Vorteils nicht vorgenommen worden ist." Gewarnt sein können hätte die Stadt allerdings schon. Bereits 1998, also gleich zu Beginn des Versäumnisses, hatte der Kommunale Prüfungsverband die Grafinger Praxis in einem Bericht an die Stadtverwaltung bemängelt. Warum dennoch nicht gehandelt wurde, ist eine der Fragen, die auf der von CSU, SPD und Grünen einberufenen Stadtratssondersitzung am Dienstag, 8. November, geklärt werden soll. Tatsächlich reagierte die Stadt erst im Jahr 2008 auf die Kritik des Kommunalen Prüfungsverbandes. Als der Fehler aufgefallen war, habe die Stadt die Lohnsteuer sogleich bezahlt, erklärt Heiler und stellt gleichzeitig fest, dass dies zunächst Aufgabe des Arbeitgebers sei.
Als das Finanzamt dann aber kurz darauf noch 2816 Euro an Zinsen für die nicht gezahlten Steuern in Rechnung stellte, "bediente sich die Stadt steuerrechtlicher Beratungshilfe". Diese Klärung habe er abwarten wollen um dann - je nach Ausgang des Verfahrens - das Geld zu erstatten oder nicht.
Grafings Bürgermeister erklärt darüber hinaus, nicht eigenmächtig gehandelt zu haben. In seine Vorgehensweise habe er sowohl den Kommunalen Prüfungsverband als auch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Ebersberger Landratsamt, eingebunden. "Wie gesetzlich vorgesehen wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrats über den Vorgang informiert", schreibt er. Zudem sei der Sachverhalt in seinen Einzelheiten auch den Rechnungsprüfern aus dem Stadtrat bekannt gewesen, betont Heiler.