Dienstwagen-Affäre Grafing entlastet Heiler von Vorwürfen

Der Stadtrat kann "keine Rechtspflichtverstöße" des Bürgermeisters erkennen. Nun ist die Rechtsaufsicht im Landratsamt gefragt

Von Thorsten Rienth

Bürgermeister Rudolf Heiler, hier bei der Eröffnung der Kreisgewerbeschau, wünscht laut einer Erklärung von Stadtrat und Verwaltung die weitere Prüfung.

(Foto: EBE)

Grafing- Für den Grafinger Bürgermeister Rudolf Heiler (Freie Wähler) sind dies gute Nachrichten: Aus der mit Spannung erwarteten nichtöffentlichen Sondersitzung seiner Dienstwagen-Affäre ist der Bürgermeister ohne Tadel der Stadträte herausgekommen. In Heilers Umgang mit den zunächst irrtümlich aus dem Stadtetat bezahlten gut 12 000 Euro Lohnsteuer für die private Nutzung seines Dienstwagens kann der Stadtrat "keine Rechtspflichtverstöße erkennen". Zur "abschließenden Würdigung" soll sich nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt mit der Sache beschäftigen.

Was passiert war, beschreiben Stadtrat und Stadtratverwaltung in einer nach der Sitzung von den Fraktionsvorsitzenden ausgearbeiteten Pressemitteilung so: "In den Jahren 1998 bis 2008 wurde der Dienstwagen des Bürgermeisters von ihm auch teilweise für Privatfahrten verwendet. Am Jahresende erstattete der Bürgermeister diese privat gefahrenen Kilometer der Stadt Grafing mit den amtlichen Dienstreisesätzen. Eine weitere Versteuerung erfolgte nicht. Grund hierfür war, dass die Stadtverwaltung wie der Bürgermeister davon ausgegangen sind, durch die Bezahlung eines vom Bürgermeister erhobenen Nutzungsentgelts den steuerlichen Vorschriften Genüge getan zu haben."

Obwohl das Finanzamt die Stadt 1998 auf die falsche Handhabung hingewiesen habe, sei die bisherige Praxis aber beibehalten worden. Die Tatsache, dass in den Jahren 1998 bis 2008 kein geldwerter Vorteil versteuert worden war, sei deshalb unumstößlich.

Nach einer im Jahr 2008 vom Bürgermeister selbst beauftragten Prüfung seien die Lohnsteuer-Anmeldungen der betreffenden Jahre berichtigt worden. "Die daraus entstandene Lohnsteuer-Schuld war von der Stadt als Arbeitgeber (...) an das Finanzamt Ebersberg zu bezahlen." Schließlich habe die Stadt den Betrag - es ging um 12 377, 79 Euro - von Heiler zurückgefordert.

Weil jedoch "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit eines darüber hinaus vom Finanzamt erhobenen Zinsbescheids bestanden hätten, "wurde die Rückforderung zurückgestellt". Man wollte erst das Ergebnis einer Prüfung abwarten, die der Bürgermeister verlangt hatte. Diese Prüfung zog sich praktisch bis dato - also über mehr als zwei Jahre - hin, berichten die Stadträte: "Die Entscheidung der Finanzverwaltung erging im zeitlichen Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung, sodass erst jetzt die restliche Abwicklung erfolgen kann."

Dennoch habe zu keiner Zeit die Gefahr eines Schadens für die Stadt Grafing bestanden. Die nachgemeldete Lohnsteuer wäre schließlich entweder vom Finanzamt oder vom Bürgermeister zurückzuzahlen gewesen, heißt es in der Mitteilung. Wie aus Stadtratskreisen zu hören ist, ist sie die Essenz einer längeren, in der Sondersitzung einstimmig beschlossenen Feststellung des Gremiums zu der Affäre. Wichtig ist den Stadträten auch: "Der Stadtrat erlangte erstmals im Oktober 2012 Kenntnis von den Vorgängen."

Zumindest was die Aufarbeitung der Angelegenheit angeht, ist die Sache aus Stadtratsperspektive nun fürs Erste erledigt. Denn "der komplette Vorgang wird auf gemeinsamen Wunsch des gesamten Stadtrats und des Ersten Bürgermeisters und im Interesse einer endgültigen Aufklärung der Fach- und Aufsichtsbehörde zur abschließenden Würdigung vorgelegt, insbesondere dahin gehend, ob ein unzulässiger Interessenskonflikt vorgelegen hat".

Bürgermeister Heiler wollte sich gestern gegenüber der SZ nicht mehr zu der Angelegenheit äußern.