BOS-Funk Protest gegen Digitalfunk

Der Landkreis gehört zu einem bevorzugten Testgebiet - der Glonner Gemeinderat hat dem Bau des Sendemasts zugestimmt. Kritiker fordern nun eine unabhängige Prüfung.

Von Anja Blum

40 Meter ragt er in die Höhe, der Glonner Masten für den neuen digitalen Behördenfunk, der bald allen deutschen Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen soll. Ein weithin sichtbares Zeichen für eine neue Technik - gegen das die Gemeinde ein ebenfalls deutliches Zeichen setzen könnte: Geht es nach den Kritikern des Digitalen BOS-Funks, soll sich Glonn in einem Moratorium gegen den weiteren Ausbau des neuen Netzes aussprechen. Ob es jedoch zu einem dementsprechenden Antrag im Gemeinderat kommt, ist noch ungewiss.

Vergangene Woche hat jedenfalls der kommunalpolitische SPD-Arbeitskreis Komma einen Informations- und Diskussionsabend zum BOS-Funk veranstaltet. "Das ist schon länger Thema bei uns", berichtet Sprecher Michael Mainz. Als Referenten hatte man Trudi Christof aus Aßling und Theo Schneider aus Feldkirchen-Westerham vom Landesverband Diagnose Funk eingeladen - zwei Experten, die alle neuen Informationen umfassend und ihre Kritik ohne Polemik dargestellt hätten, lobt Mainz. Außerdem, freut er sich, habe der Abend ungewohnt regen Zuspruch erfahren: "Es waren viele Leute da, die sonst nicht kommen, und es hat sich eine lebhafte Diskussion von Pro und Contra entwickelt." Ergebnis sei die Erkenntnis, dass die Entscheidung des Glonner Gemeinderats, der dem Bau des Masts im Mai 2010 zugestimmt hat, vielleicht übereilt gewesen sei. "Aber ob und was wir jetzt unternehmen, müssen wir intern noch einmal besprechen", erklärt Mainz. Ein Antrag im Gemeinderat für eine Unterstützung des Moratoriums des Vereins Diagnose Funk und des Bund Naturschutzes, mit dem man eine unabhängige und ergebnisoffene Prüfung der neuen Technik erreichen will, sei jedoch durchaus denkbar. "Man kann den Mast nicht wieder verschwinden lassen, aber sich zumindest solidarisch erklären."

Laut den Verantwortlichen von Diagnose Funk haben das in Bayern bereits 22 Stadt- und Gemeinderäte getan, aus dem Landkreis ist jedoch keiner darunter. Gerade in Ebersberg, das mit Erding und Freising zu einem bevorzugten Testgebiet gehört, wolle das Innenministerium "freilich den Widerstand im Keim ersticken", sagt Sprecherin Trudi Christof. Deswegen sei ihr Ringen um Mitstreiter hier auch oft nicht von Erfolg gekrönt: Vom Ebersberger Landrat etwa, an den man sich unter anderem wandte, habe man bislang gar keine Stellungnahme erhalten. Die Mitglieder der Umwelt- und Verbraucherorganisation bezweifeln, dass die Technik des neuen Digitalfunks ausgereift ist, befürchten, dass mit dem Projekt Steuermillionen verschwendet werden und warnen außerdem vor möglichen gesundheitlichen Schäden. Doch in den meisten Gemeinden wisse man aufgrund der "jahrelangen Geheimhaltetaktik" der Verantwortlichen davon nichts oder nur wenig. "Es herrschen großer Informationsbedarf und Verunsicherung", so Trudi Christof.

Über den Digitalfunk debattiert haben die Kritiker von Diagnose Funk kürzlich auch mit Glonns Bürgermeister Martin Esterl (SPD) und Kreisbrandrat Gerhard Bullinger - nicht im Zuge der Komma-Veranstaltung, sondern auf Vermittlung der ÖDP-Kreisrätin Rosi Reindl aus Glonn. Der Bürgermeister bezeichnete das Gespräch im Nachhinein allerdings als nicht sehr befriedigend: "Ich hätte mir weniger Ideologie, dafür aber eine präzisere Auflistung der Nachteile und Mängel der Technik gewünscht." Es sei ja in Ordnung, wenn man sich im Zuge eines Antrags noch einmal im Gemeinderat mit dem Thema beschäftige, doch als "Versuchsballon für den Widerstand" wolle er nicht herhalten. "Der Mast steht bereits, und wie es weiter geht, wird doch ganz oben entschieden - was also soll so ein Moratorium bringen?", so der Glonner Rathauschef. Außerdem gehe es hier in erster Linie um Sicherheit.

So sieht das wohl auch Feuerwehrchef Bullinger. "Ich kann mich nur den Verlautbarungen des Innenministeriums anschließen", sagt er knapp. Der erweiterte Probebetrieb im Landkreis solle jedenfalls Mitte 2013 beginnen.