Ausstattung der Polizei im Landkreis Dein Freund und Filmer

Datenschützer sehen in den kleinen Kameras einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.

(Foto: Florian Peljak)

Bald könnten auch Polizisten im Landkreis Ebersberg Body-Cams tragen - das gefällt nicht allen

Von Heloise Olufs, Ebersberg

Es ist eine Situation, die viele Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Ebersberg gut kennen: Eine Frau ruft an, sie fürchtet sich, das kann man klar durch das Telefon hören. Voll Sorge um ihr eigenes Wohlergehen und aus Furcht vor dem Ehemann, sieht sie keine andere Lösung, als die Polizei zu rufen. Wieder einmal ist ihr Mann, nachdem er getrunken hat, ausfällig geworden, hat sie beschimpft und ihr sogar Schläge angedroht. Die zuständigen Beamten kommen, die Tür wird geöffnet und der, laut Ulrich Milius, Leiter der Polizeiinspektion in Ebersberg, häufig "renitente" Mann hat sich auch den Beamten gegenüber nicht unter Kontrolle. Diese müssen auf alles gefasst sein, von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt. Später kommt die ganze Sache vor Gericht: Nein, ausfällig sei er nicht geworden, behauptet dann der Mann und auch seine Frau spielt den Anlass ihres Notrufs herunter. Es steht nun das Wort der Polizei gegen das der Eheleute, wem soll man also glauben?

Genau für solche zweifelhaften Situationen, die laut Milius "immer wieder im Alltag auftauchen", sollen Polizisten Anfang 2019 bayernweit mit Body-Cams ausgerüstet werden. Die kleinen Kameras werden dann von den Beamten getragen und deren "Arbeit aufgezeichnet". Milius erwartet, dass sich potenzielle Gewalttäter gegenüber den Polizisten "aus Angst vor der Dokumentation" deutlich zurückhalten werden. Der Polizeichef ist sehr erleichtert über "den zusätzlichen Schutz" seiner Beamten.

Auch Helmut Hintereder, Leiter der Polizeiinspektion Poing, äußert sich positiv zu den Body-Cams, deren geplanter Einsatz sei "vielversprechend". Dies würde einen "beidseitigen Schutz", also den Schutz des Beamten sowie den des Gegenüber ermöglichen. Die Aufnahmen sollen der "steigenden Anzahl von Gewalt gegenüber Polizisten" entgegenwirken. So berichtet Hintereder beispielsweise von einer Schlägerei auf dem Poinger Volksfest im vergangenen Jahr, bei der die Kameras von Nutzen gewesen wären: Die Kontrahenten waren "von den Beamten getrennt" worden und einer wurde festgenommen. Entsprechend hat "sich dieser gewehrt und die Beamten beleidigt". Er hätte sich laut Hintereder "wahrscheinlich von vornerein anders verhalten, wären die Beamten mit Body-Cams ausgerüstet gewesen", aus Respekt vor dem potenziellen Beweismaterial. Außerdem fügte Hintereder hinzu, dass Body-Cams in der Vergangenheit in "allen Widerstandsfällen zur Aufklärung von Gewalt gegen einen polizeilichen Beamten" nützlich gewesen wären.

Auch bei der Polizeiinspektion Rosenheim stimmt man dem zu. Laut eines Sprechers hat das Ganze "zwei Gesichtspunkte": So sollen die Body-Cams der Prävention dienen und potenzielle Gewalt gegen die Polizei vermeiden, zum anderen dient das Videomaterial auch als Beweis, um Vorwürfe gegen die Beamten zu entkräften, da "die gesamten Abläufe der polizeilichen Arbeit" überprüfbar sind.

Praktische Erfahrungen mit Body-Cams hat Rosenheim während des Pilotprojekts des bayerischen Innenministeriums gesammelt. An dem Projekt, das im November 2016 dort sowie in München und Augsburg, begann, nahmen 280 Beamten und Beamtinnen teil, 41 000 Stunden Videomaterial wurden gesammelt. Die Teilnehmer wurden dabei praktisch, technisch und rechtlich unterwiesen. Der Auswertung nach war die Wirkung der Kameras groß: "Statistisch hatte die Body-Cam bei etwas mehr als jeder vierten mit präventiver Zielrichtung erfolgten Aktivierung eine deeskalierende Wirkung", berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Deswegen sollen polizeiliche Dienststellen, vorzugsweise Polizeiinspektionen, stufenweise mit je vier Body-Cams ausgestattet werden.

Doch es gibt nicht nur Befürworter der Body-Cams. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern, spricht sich gegen sie aus. Laut Petri sei die rechtliche Frage der Body-Cams bisher nicht geklärt und ein ausführlicher Bericht über das Pilotprojekt und die Idee, wie man dieses mit den Richtlinien des Datenschutzes vereinbaren will, seien ebenfalls nicht bei ihm vorgelegt worden. Es werde sich entgegen der Zusage des bayerischen Innenministeriums eben nicht eng mit dem Landesamt für Datenschutz abgestimmt. Petri betont, dass trotz der offensichtlichen Vorteile einer Body-Cam, diese trotzdem "zielgerichtet in das Persönlichkeitsrecht der angehaltenen Person" greift. Des Weiteren sei das Einsetzen von Body-Cams "eine ganz andere Konfrontation des Bürgers mit der hoheitlichen Gewalt", zumal die Kameras auch beim Betreten privater Wohnungen eingeschaltet sein dürften. Deswegen schließt Petri nicht aus, dass auch wenn eine gesetzliche Befugnis der Kameras erstellt werden sollte, er die "Notwendigkeit" sehen könnte "verfassungsgerichtlich vorzugehen".

Bis auch im Landkreis Ebersberg die Polizisten bei ihren Einsätzen mit Kameras unterwegs sein werden, dürfte es also noch einige Zeit dauern - davon geht auch Milius aus. Wie Petri rechnet der Ebersberger Polizeichef damit, dass letztlich die Gerichte entscheiden, ob und in welcher Form die Body-Cams zum Einsatz kommen dürfen: "Das muss noch die ein oder andere Instanz durchlaufen."