Auf Antrag der CSU-Fraktion:Schluss mit lustig

Auf Antrag der CSU-Fraktion: Bitte recht freundlich: Der Fahrradständer am Baldhamer Bahnhof könnte einer der Standorte für die Kameraüberwachung werden.

Bitte recht freundlich: Der Fahrradständer am Baldhamer Bahnhof könnte einer der Standorte für die Kameraüberwachung werden.

(Foto: Christian Endt)

Vaterstetten will strengere Vorschriften am Baldhamer Wasserpark und Kameraüberwachung rund um die Bahnhöfe. Für die nötigen Kontrollen fehlt allerdings das Personal

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

Von stillen, tiefen Wassern weiß das Sprichwort zu berichten, von weniger Stille am Flachwasserteich im Baldhamer Ortszentrum sprechen dagegen dessen Anwohner. Weil sich dort die Beschwerden über grölende und auch randalierende Betrunkene häuften, will die Gemeinde Vaterstetten jetzt durchgreifen. Geplant ist, eine sogenannte Grünanlagensatzung zu erlassen, die bestimmte Aktivitäten im Wasserpark am Baldhamer Bahnhof untersagt. Ebenfalls geplant ist, an beiden Bahnhöfen im Gemeindegebiet eine Videoüberwachung einzuführen.

Beantragt hatte dies die CSU-Fraktion, im Gemeinderat erläuterte deren stellvertretende Sprecherin Christl Mitterer die Gründe. Sie sprach von "untragbaren Zuständen" im und rund um den Wasserpark, besonders Jugendliche würden dort regelmäßig unangenehm auffallen, etwa durch Lärm, aber auch durch das Hinterlassen von Glasscherben und sonstigem Unrat. Um diesem Treiben zu begegnen, hatte die Polizei empfohlen, eine entsprechende Verbotssatzung zu erlassen. Damit sei es einfacher, Platzverweise bei Fehlverhalten auszusprechen. Verboten sein sollen künftig offenes Feuer, alkoholische Getränke, Musik und Bettelei.

Ebenfalls Teil des CSU-Antrages ist die Einrichtung von Videoüberwachung in der Gemeinde. Auf diese lege seine Fraktion besonderen Wert, bekräftigte deren Sprecher Michael Niebler, schließlich hätten in der Vergangenheit des öfteren schwere Straftaten durch die Auswertung von Überwachungskameras aufgeklärt werden können. Zwar habe es solche Straftaten in Vaterstetten bislang nicht gegeben, musste Niebler eingestehen, "aber das kann ja noch werden".

Ganz eindeutig gegen die Überwachung sprach sich Wolfgang Schermann (FW) aus, er stimmte als einziger dem entsprechenden Teil des Antrages nicht zu. Die Grünen äußerten ebenfalls Bedenken, "wir haben zur Überwachung kein ungetrübtes Verhältnis", sagte Fraktionssprecher Axel Weingärtner. Man werde aber zunächst dem Antrag zustimmen, da es hier lediglich um die Erarbeitung eines Konzeptes für die Videoüberwachung gehe, nicht um das Aufstellen der Kameras an sich. Dass man dabei sehr sorgfältig vorgehen müsse, forderte Sepp Mittermeier. Der SPD-Fraktionschef erinnerte an die schlechten Erfahrungen der Gemeinde mit Überwachungskameras an den Wertstoffinseln vor drei Jahren. Die Kameras waren im Rahmen eines Pilotversuches aufgestellt worden um mutwillige Verschmutzung zu unterbinden - binnen eines Jahres wurden gerade einmal sieben Müllsünder erwischt, und auch die Vermüllung war nicht merklich zurückgegangen. Feuer und Flamme für mehr Überwachung in der Gemeinde war dagegen Herbert Uhl (FW), der daran erinnerte, dass seine Fraktion dies bereits 2004 gefordert hatte - leider sei dann nichts passiert: "Hoffentlich müssen wir nicht wieder zwölf Jahre warten."

Friederike Michael (Grüne) warnte vor Konflikten mit dem Datenschutz. Sie regte an, vor den Kameras zunächst einmal mehr Lampen an den Bahnhöfen aufzustellen, auch dies könnte das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Dies unterstützte Renate Will (FDP) "es ist schon ganz schön dunkel am Baldhamer Bahnhof". Die Forderung nach mehr Beleuchtung sei sinnvoll, meinte auch Niebler, man solle sie in den Antrag mit aufnehmen.

Michael regte auch an, die Satzung nicht für alle Anlagen in der Gemeinde einzuführen. Schließlich bräuchten die jungen Leute auch Plätze, wo sie sich treffen und vielleicht ein bisschen lauter sein könnten, ohne die Anwohner zu stören. Dies sei eventuell am Skaterpark möglich, schlug sie vor, da gebe es keine Wohnhäuser in der Nähe. Der Platz sei ohnehin keine Grünanlage, meinte Niebler, darum gelte die nun beantragte Satzung dort ohnehin nicht.

Auch wenn der Gemeinderat anschließend einstimmig für die Einführung einer Grünanlagensatzung votierte, dass es damit am Wasserpark bald ruhiger zugeht, ist unwahrscheinlich. Denn wie Andreas Ruoff vom Ordnungsamt erklärte, sei "die Einhaltung der Satzung mit dem derzeitigen Personal nicht zu leisten".

Zumindest aber bei der Kameraüberwachung könnte es bald vorangehen. Laut Bürgermeister Georg Reitsberger plant die Polizei eine solche im Bereich des Fahrradständers am Baldhamer Bahnhof.

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