Aßling:Abwarten und verhandeln

Aßling: Das Kinderhaus Sankt Georg wird von der Kirche betrieben. Diese wehrt sich gegen einen neuen Vertrag mit der Gemeinde.

Das Kinderhaus Sankt Georg wird von der Kirche betrieben. Diese wehrt sich gegen einen neuen Vertrag mit der Gemeinde.

(Foto: Christian Endt)

Der Aßlinger Gemeinderat will die Kirche als Kita-Träger behalten und kündigt den bestehenden Vertrag nicht. Noch nicht

Von Carolin Fries, Aßling

Die Gemeinde Aßling wird der katholischen Kirche vorerst nicht die Trägerschaft für die Kita Sankt Georg kündigen. Die Mehrheit des Gemeinderates war am Dienstag der Ansicht, dass eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig sei - zum einen, weil man sich in Verhandlungen befinde; zum anderen, weil offenbar ein Konsens kurz bevorstehe. Sollte es wider Erwarten diesen Konsens nicht geben und damit die Absicht der Gemeinde scheitern, mit allen Kita-Trägern vergleichbare Regelungen zu treffen, sei man zur Kündigung im kommenden Jahr bereit.

Seit sechs Jahren schon versucht die Gemeinde, mit der Kirche eine neue Lösung bei der Kostenverteilung zu finden. Ziel der Gemeinde ist es dabei, grundsätzlich keine Defizite aus dem Kita-Betrieb mehr zu übernehmen. Auch ein zentrales Anmeldesystem will die Gemeinde vertraglich regeln sowie einheitliche Elternbeiträge aller Träger. Während die Arbeiterwohlfahrt den neuen Vereinbarungen aufgeschlossen gegenüber steht, gestalten sich die Verhandlungen vor allem mit dem Kita-Regionalverbund der Erzdiözese München-Freising schwierig. Fünf Mal habe man sich bereits zu Gesprächen getroffen, berichtete der stellvertretende Geschäftsleiter Christian Weber dem Gemeinderat. Noch immer gebe es keine Einigung. Ziel der Gemeinde ist es, dass die neuen Regelungen von Januar 2017 an gelten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 22. September angesetzt.

Die "vorsorgliche Kündigung" hätte die Ernsthaftigkeit der Gemeinde untermauern sollen, wie der Zweite Bürgermeister Ernst Sporer-Fischbacher (UNL) sagte. Kündigt die Gemeinde zum Monatsende, läuft die gültige Trägervereinbarung nur mehr für ein Jahr. Doch insbesondere die CSU wollte der Kirche nicht das Messer auf die Brust setzen. "Ich sehe keine Notwendigkeit, eine Kündigung in eine bewährte Partnerschaft auszusprechen", sagte Hans Eben (CSU). Eine Partnerschaft, die über die Kita-Trägerschaft in viele andere Bereiche hinausreiche, wie er betonte. "Wir schießen uns ins Knie", so Eben.

Karen Schiöberg- Fey (SPD) nannte die Vorgehensweise der Gemeinde "zwar wenig charmant", doch so komme immerhin Dynamik in die Verhandlungen und es gehe "vielleicht etwas vorwärts". Ähnlich wertete Sporer-Fischbacher die Lage: Wenn nichts passiere, lehne sich der Vertragspartner womöglich weiter zurück. "Es geht ja nicht darum, dass die Gemeinde die Zusammenarbeit aufkündigen will", sprach sich auch Konrad Eibl (Grüne) für die formale Kündigung aus. Vielmehr gehe es um gleiche Spielregeln für alle Träger.

Doch die Mehrheit des Gremiums wollte diesen Schritt nicht gehen. Vor allem, weil man von Bürgermeister Hans Fent (parteifrei) nicht ausreichend im Vorfeld informiert worden sei, wie Martin Pregler sagte. Sebastian Brilmayer (CSU) wollte sich zudem nicht die letzte Konsequenz der Kündigung vorstellen: Dass die Kirche tatsächlich im Sommer 2017 als Träger ausscheidet und die Gemeinde die Kita dann womöglich selbst betreiben muss. "Wir sollten uns Zeit verschaffen", plädierte auch Erich Hanslmayer (FWA). Eine Kündigung sollte erst erfolgen, wenn tatsächlich alle Bemühungen der Gemeinde gescheitert sind.

In einer Sondersitzung am Dienstag, 6. September, will der Gemeinderat sich noch einmal mit der Kita-Situation beschäftigen. Neben den vertraglichen Problemen soll es dann auch um den dringend benötigten Krippenausbau gehen.

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