Das Aus für den Grafinger Weihnachtmarkt in der Stadtmitte ist doch noch nicht endgültig besiegelt: In seiner Sitzung am 8. Mai debattiert der Stadtrat nochmals über das Thema. Grund dafür ist, dass die Stadt zu dem Schluss gekommen ist, dass der Beschluss des Kulturausschusses vom vergangenen Dienstag nicht rechtmäßig zustande gekommen ist, weil das Ausschussmitglied Rainer Saißreiner (CSU) als persönlich Betroffener nicht stimmberechtigt war. Beantragt hatte die Prüfung der Bayernpartei-Ortsverband Grafinger Land. Gleichzeitig hatten Stadträte der Grünen, des "Bündnis für Grafing" und der SPD eine gemeinsame Initiative gestartet, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen.
Der CSU-Stadtrat Rainer Saißreiner ist selbst Geschäftsinhaber am Marktplatz, hatte aber im Ausschuss mitgestimmt. Das Votum gegen den Christkindlmarkt hatten die Stadträte damit begründet, dass den Geschäftsleuten in der Innenstadt dann wichtige Parkplätze fehlen würden und Umsatzeinbußen unvermeidlich wären. Durch den Markt wären neun von 24 Parkplätzen in der Innenstadt belegt.
"Es ist nicht verwerflich eigene wirtschafliche Interessen zu haben, diese jedoch auch noch entscheidend im Kommunalparlament für sich zu nutzen schon", so die Bayernpartei in einer Pressemitteilung zu diesem Thema. Nach Einschätzung der Bayernpartei hätte Saißreiner, der Geschäftsordnung folgend, wegen Befangenheit ausgeschlossen werden müssen. Dieser Argumentation ist nun auch die Stadt gefolgt.
Auf die Tagesordnung hätte das Thema aber wahrscheinlich ohnehin nochmals gesetzt werden müssen: Stadträte der Grünen, des "Bündnis für Grafing" und der SPD hatten einen so genannten Nachprüfungsantrag gestellt. "Die Antragsteller haben den Eindruck, dass viele Grafinger Bürgerinnen und Bürger wieder einen Weihnachtsmarkt in der Adventszeit wie in den vergangenen Jahren auf dem Grafinger Marktplatz wünschen", heißt es in der Begründung zu dem Antrag.
Eine Nachprüfung ist nach Paragraf 7, Absatz 4, der Geschäftsordnung möglich. Demnach muss sich ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Stadtratsmitglieder für die Nachprüfung einsetzen. Das ist in dem Antrag der Fall, unterzeichnet haben ihn Roswitha Singer, Johannes Oswald, Sepp Biesenberger und Wolfgang Huber von den Grünen, Regina Offenwanger und Ernst Böhm von der SPD, sowie Heinz Fröhlich, Marlene Ottinger und Yukiko Nave vom "Bündnis für Grafing".