Am Münchner Hauptbahnhof sowie in den umliegenden Straßen soll ein nächtliches Alkoholverbot eingeführt werden. Zwischen 22 und 6 Uhr, so der Vorschlag von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle, sind künftig der Konsum wie auch der Besitz alkoholischer Getränke untersagt. Die Flasche Wein in der Reisetasche ist nicht betroffen, geächtet werden nur Getränke, die erkennbar zum Trinken an Ort und Stelle gekauft wurden. Hintergrund des Alk-Vetos, das am Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtrats steht, ist die enorm gestiegene Kriminalitätsrate. Seit 2015 hat die Polizei bei den Straftaten in und um Münchens größten Bahnhof ein Plus von 85 Prozent registriert, bei Gewalttaten sind es sogar 138 Prozent. Ein Gutteil davon wird unter Alkoholeinfluss verübt.
Brennpunkt ist die sogenannte Stammsteherszene, die sich bevorzugt unter dem nierenförmigen Vordach am Haupteingang trifft. Nach Beobachtungen der Polizei trinken oft mehr als 100 Leute - neben Deutschen vor allem Osteuropäer und Schwarzafrikaner - teilweise über Stunden hinweg erhebliche Mengen Bier. Die Folge ist oftmals ein "durch Alkohol befördertes enthemmtes und aggressives Verhalten", wie es die Ordnungsbehörde formuliert. Passanten werden angepöbelt, sexuell belästigt oder angegriffen, Müll wird auf den Boden geworfen. Der exzessive Alkoholkonsum hat Streitereien zur Folge, es kommt zu Gewalttaten und Raub. Sowohl die Alkoholikerszene als auch die ebenfalls am Hauptbahnhof tätigen Drogenhändler zeigten sich "oftmals polizeierfahren und gleichgültig gegenüber polizeilichen Maßnahmen", berichtet das Präsidium. Es handle sich subjektiv wie objektiv um eine "deutliche Beeinträchtigung der Sicherheitslage".
Abhilfe soll nun das vorgeschlagene Alkoholverbot bringen. Stimmt der Stadtrat der neuen Verordnung zu, ist Trinken im Bahnhofsgebäude selbst sowie rund um Bahnhofplatz, Arnulfstraße, Bayerstraße sowie in der Paul-Heyse-Unterführung zwischen 22 und 6 Uhr tabu. Streng genommen ist die Stadt zwar nur für die Außenbereiche verantwortlich. Die Deutsche Bahn überträgt die Paragrafen aber in die Hausordnung des Hauptbahnhofs. Ausnahmen gelten für die Tische von Gaststätten.
Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher - der Vorschlag geht auf Anträge von CSU und SPD zurück. "Der Hauptbahnhof ist keine Trinkstube und kein Wirtshaus", betont CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer, der unbedingt vermeiden will, dass Münchens wichtigste Verkehrsstation wie in anderen Großstädten zum Unort wird, den man nach Möglichkeit meidet. Die Entwicklung sei "erschreckend, und ich hätte das in München nicht für möglich gehalten". Aus Sicht der CSU reicht das Alkoholverbot aber nicht aus. Auch mit Blick auf die Drogenszene müssten zusätzlich die dunklen Ecken im Umfeld, am Alten Botanischen Garten etwa oder in der Schützenstraße, per Videoüberwachung "ausgeleuchtet" werden.
Die Grünen hingegen sind skeptisch, ob die Probleme mit reiner Ordnungspolitik zu lösen sind. "Wir brauchen mehr Streetwork", findet Fraktionschefin Gülseren Demirel. Soziale Angebote seien besser als Verbote, die die Szene doch nur an immer wieder neue Orte verlagerten. Es müsse um die Frage gehen: "Wie viel muss eine Großstadt aushalten?" Demirel verweist auf die langjährige Forderung der Grünen nach legalen Drogen-Konsumräumen, die zum Schutz schwer Abhängiger beitragen könnten. Diese Frage ist allerdings im Münchner Rathaus nicht zu klären, sie ist Sache des Freistaats. Demirel fände es jedoch schon gut, wenn sich München als mit Abstand größte Kommune klar für Konsumräume positionieren und so Druck auf die Staatsregierung ausüben würde.
Auch aus Sicht des Kreisverwaltungsreferats und der Polizei ist der Alkohol beileibe nicht das einzige Problem am Hauptbahnhof. Neben Cannabis würden Heroin und psychosoziale Substanzen wie "Badesalze" gedealt und teilweise auch gleich konsumiert - in Hinterhöfen und Tiefgaragen. Derzeit seien aber angesichts eines massiven Einsatzes von Streetworkern und Polizei keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich.
