Dritte Startbahn spaltet SPD Ehrlich währt am längsten

OB Ude hat bisher den Bau einer dritten Startbahn befürwortet, als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl kann er nicht plötzlich das Gegenteil verkünden, nur um seine Partei ruhigzustellen. Die SPD muss sich jetzt klar entscheiden - den Konflikt einfach zu vertagen, wäre die schlechteste Lösung.

Ein Kommentar von Peter Fahrenholz

Zu den wichtigsten Schätzen jedes Politikers gehört die eigene Glaubwürdigkeit. Wer im Ruf steht, heute so und morgen anders zu reden, gilt schnell als unzuverlässig und unberechenbar. Horst Seehofer kann ein Lied davon singen.

Aber auch ein scharfer politischer Kurswechsel, der die zuvor vertretene Linie konterkariert, ist politisch riskant. Denn die Wähler werden einen solchen Schwenk, wenn er inhaltlich nicht überzeugend begründet werden kann, in der Regel für wenig glaubwürdig halten, sondern taktische Motive dahinter vermuten. Zugleich verprellt man jene, die lieber an der alten Linie festhalten würden. Das erleben Angela Merkel und CDU/CSU gerade in der Atompolitik.

Insofern hat Münchens Oberbürgermeister Christian Ude recht, wenn er seine Bereitschaft, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 zu werden, an inhaltliche Bedingungen knüpft. Der Spitzenkandidat Ude kann schlecht andere Inhalte propagieren, als sie der Oberbürgermeister Ude bisher vertreten hat. Vor allem dann nicht, wenn es keine neuen Argumente gibt. Ude hat bisher den Bau einer dritten Startbahn befürwortet, also kann er künftig nicht das Gegenteil verkünden, nur um seine Partei oder mögliche Koalitionspartner ruhigzustellen. Mit Erpressung hat das nichts zu tun.

Natürlich bringt es die SPD in einen Zielkonflikt. Denn es gibt einen Parteitagsbeschluss gegen den Flughafenausbau, die Landtagsfraktion hat sich noch nicht festgelegt. Die SPD muss also eine Güterabwägung vornehmen: Will sie sich bei diesem Thema, das keine Glaubens-, sondern eine Sachfrage ist, ihrem Spitzenkandidaten unterwerfen, oder will sie lieber auf Ude und damit auf die einzig realistische Machtperspektive verzichten?

Die Sozialdemokraten sollten sich dann aber auch klar entscheiden; den Konflikt einfach zu vertagen, wäre die schlechteste Lösung.